Häupl: Ämtertrennung "kommt nicht infrage"

29. März 2017, 17:57
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Bürgermeister Häupl klärt seine Zukunftspläne: Er bleibt Bürgermeister und kandidiert als Parteivorsitzender. Nach der Nationalratswahl könne man reden

Wien – Das Krisentreffen von Bürgermeister Michael Häupl und den Kritikern innerhalb der Wiener SPÖ endete am Mittwoch mit der Ankündigung Häupls, Bürgermeister zu bleiben und auch wie geplant erneut als Parteivorsitzender beim Landesparteitag anzutreten. Das dürfte die Parteirebellen, die eine Nachfolgeregelung gefordert hatten, nicht vollständig zufriedenstellen.

Häupl sagte, er werde auf Wunsch von Bundeskanzler Christian Kern "der Gesamtpartei bei der Nationalratswahl helfen". Erst danach könne man mit ihm "über alles reden. Und wenn ich alles sage, meine ich alles." Mehr verriet er über seine persönliche Zukunft nicht. Die Parteirebellen hätten ihm erstmals offiziell den Vorschlag der Trennung der Ämter des Bürgermeisters und Landesparteichefs unterbreitet: Das komme für ihn aber "nicht infrage". Ob er Streichungen bei seinem Ergebnis am Landesparteitag befürchtet? "Das glaube ich nicht, das hoffe ich nicht – und ich arbeite hart daran, dass es nicht dazu kommt", sagte Häupl.

"Landesparteitag der Geschlossenheit"

Die Kritiker wollen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als künftigen Bürgermeister ins Rennen bringen. Darauf angesprochen, ob dieser beim Parteitag als Gegenkandidat antreten werde, sagte Häupl, er habe beim Gespräch "nicht den Eindruck gehabt". Ob sich ein anderer Kandidat der Wahl stellen wird, könne er "zur Stunde nicht beurteilen". Sollte sich jemand dazu entscheiden, müsste er das bis zum 8. April offiziell bekanntgeben.

Ludwig bestätigte im Gespräch mit dem STANDARD, dass sich an seinen Plänen nichts geändert habe. "Ich habe immer gesagt, ich werde nicht gegen Michael Häupl kandidieren. Dabei bleibe ich." Ludwig wolle seinen "Beitrag leisten, damit der Landesparteitag ein Tag der Geschlossenheit" werde. Als Wiener SPÖ sei man für die Politik in der Stadt verantwortlich, nicht für "innerparteiliches Hick-Hack".

"Respektvolles Gespräch"

Das Gespräch sei "sehr respektvoll" verlaufen, sagte Häupl. Und werde in der "Perspektivengruppe" weitergeführt. Häupl hatte seine Kritiker nicht wie zunächst kolportiert im Rathaus getroffen, sondern im Büro des Wohnbaustadtrats in der benachbarten Bartensteingasse. Das sei ein "schönes und sichtbares Zeichen" gewesen, erklärte Ludwig. "Es war ein Zugehen, auch in räumlicher Sicht." Er zeigte sich mit dem Ausgang des Krisentreffens zufrieden: "Es war ein offenes, manchmal auch kontroverses, aber immer freundschaftliches Gespräch."

Erfreut zeigte sich Ludwig über die "Wertschätzung" die ihm Häupl bei dem Treffen entgegengebracht habe: "Das war eine schöne Abrundung des Tages." Trotzdem sei klar, "dass nicht alles besprochen werden konnte", sagt Ludwig auf die Frage, ob nun alle Unstimmigkeiten ausgeräumt wurden.

Vertreter von Bezirksorganisationen aus Favoriten, Simmering, Hietzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Hernals, Döbling, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing hatten sich zu dem Krisengipfel angekündigt. Unter diesen Bezirksvorsitzenden oder -vorstehern befinden sich neben Ludwig (21. Bezirk) auch Ernst Nevrivy (22.), Nationalratspräsidentin Doris Bures (23.), der Ex-Klubchef im roten Parlamentsklub, Josef Cap (17.), und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid (13.). Aber auch aus den Innenstadtbezirken erschienen einzelne Abgeordnete zu dem Treffen – etwa Ernst Woller, Vizeparteichef im dritten Bezirk. "Die Grenzen sind nicht mehr ganz so klar. Die Brüche gehen bereits durch die Bezirke", heißt es aus der Wiener SPÖ.

Ernste Auseinandersetzung

20 Personen seien laut Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch anwesend gewesen. "Wir sind ein Stück weiter gekommen", sagt Deutsch. Es ginge um eine Neuaufstellung für die Gemeinderatswahl. Häupl habe sich mit der Kritik "ernsthaft auseinandergesetzt", was nicht immer so gewesen sei, so Deutsch.

Nevrivy erklärte nach dem Gespräch: "Wir sind alle um einen ruhigen Landesparteitag bemüht." Bis dahin werde es weitere Gespräche geben: "Es freut mich, dass der Bürgermeister auf uns zugegangen ist und nicht mehr über weite Teile der Patei hinweggeht."

Nicht ganz zufrieden zeigte sich der Bezirksvorsitzende der SPÖ-Simmering, Harald Troch. Dass aber "unverzüglich" nach den Nationalratswahlen über die Nachfolge Häupls gesprochen werden soll, sieht er zumindest als "Perspektive", sagte er dem STANDARD.

Neuer Stichtag

Nach der Häupl-Ankündigung ist der 5. April der nächste Stichtag für die Landespartei – mit Potenzial für weitere Konflikte. Für diesen Tag sind die Parteigremien angesetzt, um die Leitanträge für den Parteitag am 29. April zu beschließen. Die Anträge werden im Vorstand beschlossen. Im Vorjahr hatte ein bewusst flüchtlingsfreundlich formulierter Leitantrag für heftige Proteste aus dem rechten Lager der Landespartei gesorgt.

Für Aufregung könnte diesmal vor allem ein Antrag der sogenannten Sektion 8 sorgen. Dieser fordert die Abstimmung über ein Verbot von Gratiszeitungsboxen im öffentlichen Raum. Beim Landesparteitag 2011 wurde von den Delegierten etwa überraschend ein Antrag der Sektion 8 zum Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien angenommen – entgegen dem Willen der Parteispitze. Das Verbot trat 2015 in Kraft.

Kubik folgt Wehsely nach

Eine Neuerung gibt es in der SPÖ Leopoldstadt. Gemeinderat Gerhard Kubik, von 1999 bis 2013 Bezirksvorsteher, wurde mit 93,9 Prozent zum neuen Bezirksparteivorsitzenden gewählt. Kubik folgt Ex-Stadträtin Sonja Wehsely nach, die im Jänner zu Siemens wechselte und ihre Parteifunktionen zurücklegte. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, Christa Minkin, 29.3.2017)

  • Gestalter der Stadt: Bürgermeister Michael Häupl und sein schärfster Konkurrent, Wohnbaustatdrat Michael Ludwig.
    foto: apa/ techt

    Gestalter der Stadt: Bürgermeister Michael Häupl und sein schärfster Konkurrent, Wohnbaustatdrat Michael Ludwig.

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