Österreichs EU-Politik: Kanzlerrichtlinie nötig

Kommentar29. März 2017, 17:33
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Es ist eine Unart von SPÖ und ÖVP seit dem EU-Beitritt, den Hass aufeinander durch hinterhältige Störmanöver bei Sachthemen abzuarbeiten

In der "ZiB 2" gab es eine Schlüsselszene zur Debatte über die Flüchtlingsverteilung per EU-Quote. Moderator Armin Wolf sprach SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf das tägliche Chaos in der Regierung an: "Warum, das sind doch erwachsene Menschen?" Doskozil, der den jüngsten Konflikt angezündet hatte, verzog keine Miene, das habe doch alles "mit Sachpolitik" zu tun.

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Eben nicht. Es ist eine Unart von SPÖ und ÖVP seit dem EU-Beitritt, den großkoalitionären Hass aufeinander durch hinterhältige Störmanöver bei Sachthemen abzuarbeiten. Das geht bei Entscheidungen im EU-Konnex, bei denen die Regierung geschlossen auftreten müsste, um Partner und Kommission zu überzeugen, ganz besonders in die Hose.

Verschärft wird das durch den Umstand, dass bei komplexen EU-Materien fast immer mehrere Ministerien involviert sind. Der Außenminister spielt traditionell den Europaminister. Der Bundeskanzler "darf" dazwischen "koordinieren". Dieses Modell ist alt, ein Strukturfehler.

Der EU-Vertrag von Lissabon 2009 brachte mit sich, dass Europapolitik direkt von den Regierungschefs gemacht wird. Sie entscheiden. EU-Politik ist Innenpolitik, deshalb braucht es auch in Österreich längst eine "Richtlinienkompetenz" für den Bundeskanzler, so wie Angela Merkel das in Deutschland hat. Wenn eitle, wichtigtuerische Schlüsselminister – ob Außen-, Innen-, Verteidigungs- oder Finanzressort – Chaos anrichten, wird es eben Chefsache. (Thomas Mayer, 29.3.2017)

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