Deutsche Abgeordnete auf türkischer Spionage-Liste

29. März 2017, 16:53
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Medienbericht: Mehr als 300 Einzelpersonen und rund 200 Vereine im Visier des Geheimdienstes

Berlin – Ein Bericht, dem zufolge der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspäht, sorgt in Berlin für Empörung. "Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein." Man habe der Türkei schon mehrfach gesagt, dass so etwas nicht gehe. "Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht, und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert", sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR hatte berichtet, der türkische Geheimdienst führe eine Liste mit den Namen von hunderten angeblichen Unterstützern des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Ihn macht Ankara für den Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich.

Im Visier soll der Geheimdienst mehr als 300 Einzelpersonen sowie rund 200 Vereine, Schulen und andere Einrichtungen haben, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. Betroffen ist laut den deutschen Medien auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, der "gute Beziehungen" zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen werden, und eine Berliner CDU-Abgeordnete.

Der MIT-Chef habe die Liste mit Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen auch mit Fotos im Februar am Rande der Sicherheitskonferenz in München BND-Chef Bruno Kahl übergeben.

Heimlich Fotos aufgenommen

Der wiederum gab das Papier an die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt sowie die Polizeibehörden in den Ländern weiter. Bei der Auswertung habe sich herausgestellt, dass einige Fotos heimlich aufgenommen worden seien.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Auch Außenminister Sigmar Gabriel ist ungehalten: "Sollte es so gewesen sein, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang."

Ermittelt wird in Deutschland auch gegen Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), die eng mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist. Diese Imame sollen ebenfalls Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert und ihre Beobachtungen an das türkische Generalkonsulat in Köln weitergegeben haben. (Birgit Baumann aus Berlin, 29.3.2017)

  • Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger.
    foto: apa/ dpa / hauke-christian dittrich

    Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger.

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