Ausschuss zu Trumps Russland-Kontakten arbeitet nicht

29. März 2017, 18:30
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Zeugen ausgeladen, keine weiteren eingeladen: Rücktritt von Geheimdienstausschuss-Chef Nunes gefordert

Washington/Wien – Von vielen Dingen heißt es derzeit, Donald Trump presche nur deswegen mit ihnen vor, um von jenem Skandal abzulenken, der ihn schon seit dem Wahlkampf begleitet und der sich zur Daueraffäre ausgewachsen hat: die Frage nach seinen Verbindungen nach Russland. Auch nach dem Tag, an dem der US-Präsident die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet hat, war klar: Es wird keine 24 Stunden dauern, ehe das Thema zurückkehrt. Und so kam es dann auch.

Es ist ein komplizierter Skandal, er besteht aus mehreren Strängen, und seine Tragweite lässt sich noch nicht absehen. Aktuell geht es um den Republikaner Devin Nunes, der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses ist und damit zuständig für die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von Trumps Entourage.

Dass Russen sich im jüngsten Wahlkampf der USA eingemischt haben, und zwar zugunsten des jetzigen Präsidenten, haben inzwischen 17 US-Geheimdienste einhellig bestätigt. Unklar ist, ob Mitarbeiter dabei illegale Absprachen mit der Regierung in Moskau getroffen haben. Um das zu klären, wurden Ermittlungen aufgenommen, wie FBI-Direktor James Comey und NSA-Chef Mike Rogers vor dem Geheimdienstausschuss unter Eid ausgesagt haben.

Ausgeladene Zeugen

Diese Woche hätten Comey und Rogers erneut öffentlich aussagen sollen, zusammen mit Sally Yates, die nach Trumps Angelobung das Justizministerium kurzzeitig weitergeführt hatte und nach Kritik entlassen worden war. Doch dann verschob Ausschusschef Devin Nunes am vergangenen Mittwoch ohne Angaben von Gründen die Anhörung. Nunes gab kurz darauf bekannt, sie zu einem geschlossenen Briefing laden zu wollen.

Einen neuen Termin gibt es nicht. Bis aber ein Datum für ein Treffen steht, sollen keine weiteren Zeugen mehr geladen werden, kündigte Nunes am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung an. Womit der Ausschuss de facto stillsteht. Die Kritik an Nunes häuft sich, nachdem er zusätzlich Informationen veröffentlicht hat, wonach Mitarbeiter des Trump-Übergangsteams – zu dem auch Nunes selbst gehörte – in Abhörprotokollen der Geheimdienste auftauchen, in denen es hauptsächlich um legal abgehörte ausländische Akture geht. Die übrigen Mitglieder des Geheimdienstausschusses kennen diese Inhalte nicht, an den Präsidenten hingegen hat Nunes sie bereits herangetragen.

Auch Kritiker unter Republikanern

Führende Demokraten fordern nun Nunes' Rücktritt, weil sie es als nicht vereinbar ansehen, dass er als Ausschusschef Absprachen mit Personen getroffen haben könnte, die er eigentlich untersuchen sollte. Auch Republikaner wie Senator John McCain, Senator Lindsey Graham und Abgeordneter Walter Jones werfen Nunes Befangenheit vor. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, sprach ihm am Mittwoch hingegen sein "vollstes Vertrauen" aus.

Dass Kontakte zwischen Trumps Team und Moskau stattgefunden haben, ist unstrittig. Michael Flynn, kurzzeitig Sicherheitsberater, musste zurücktreten, weil er vor dem Amtsantritt des Präsidenten mehrmals mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, telefoniert, dies aber zunächst bestritten hatte. Auch Trumps Vertrauter Jeff Sessions, einst Senator und nun Justizminister, sowie Jared Kushner, Schwiegersohn des Präsidenten, trafen Kisljak. Kushner soll laut "New York Times" im Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. (Anna Giulia Fink, 29.3.2017)

  • Demokraten und auch Republikaner werfen Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, Befangenheit vor.
    foto: ap / scott applewhite

    Demokraten und auch Republikaner werfen Devin Nunes, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, Befangenheit vor.

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