Oberösterreich: FPÖ präsentiert Meldestelle für Parteipolitik in Schulen

29. März 2017, 15:14
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Nachdem ein FPÖ-Abgeordneter einen Vortrag über Extremismus in Linz abbrechen ließ, ruft die Partei jetzt dazu auf, "Verstöße gegen die Objektivität" online zu melden.

Linz – Als Konsequenz aus einem von ihr initiierten Abbruch eines Extremismusvortrags an einer Linzer Schule hat die FPÖ Oberösterreich nun eine Online-Meldestelle eingerichtet. Diese Möglichkeit eines anonymen Briefkastens, in den Fälle von Verstößen gegen die Objektivität geworfen werden könnten, präsentierten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr am Mittwoch.

Die Meldestelle ist unter parteifreie-schule.at eingerichtet. Allerdings führt diese URL unmittelbar auf fpoe-ooe.at/parteifreie-schule weiter, also die Seite der oberösterreichischen FPÖ.

Es könne nicht sein, dass "Kinder von FPÖ-Funktionären mit Tränen in den Augen von der Schule heimkommen", weil ein "Agitieren gegen die FPÖ auf der Tagesordnung steht", echauffierte sich Haimbuchner. Der Fall in Linz Anfang März sei nur "die Spitze eines Eisbergs", sagte Mahr. Der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer, zugleich Finanzreferent der Welser Grünen, hatte im Rahmen des Schulunterrichts vor 70 Schülern der achten Klassen einen Vortrag über "Extremistische Herausforderungen in Österreich" gehalten. Der Sohn des FPÖ-Abgeordneten Roman Haider alarmierte noch während der Veranstaltung seinen Vater, der den Abbruch veranlasste. Die Begründung: Es sei auch um die "Gefahr von rechts" gegangen. FPÖ, Burschenschaften, Orbán, Trump und AfD hätten aber mit Extremismus nichts zu tun.

Parteipolitik an Schulen untersagt

Derartige Unterrichtsmethoden wollen die Freiheitlichen nicht "mehr länger akzeptieren" und richteten mit dem Verweis auf das Schulunterrichtsgesetz, das jegliche Parteipolitik an Schulen untersagt, diese Meldestelle ein. Wenn dort etwas eingehe, würden sich Experten damit befassen, und wenn nötig werde eine Prüfung rechtlicher Schritte durch Rechtsanwälte in die Wege geleitet. Derartige Fälle gingen dann auch zur Vorlage an die zuständige Stelle im Landesschulrat, sagte Haimbuchner. Alle Hinweise würden vertraulich behandelt.

Er begründete die Notwendigkeit dieses Schrittes damit, dass Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer seit Jahren nichts gegen parteipolitisches Agieren unternehme.

SPÖ spricht von "Vernaderungshomepage"

"Unfassbar" ist für die SPÖ diese neue "Vernaderungshomepage", die "mich stark an vergangene schreckliche Zeiten erinnert", kritisierte Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in einer Presseaussendung. Haimbuchner fördere damit ein "neues Spitzelwesen, das in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen" habe.

Auch die Grünen sparen nicht mit Kritik: Das Webportal sei "ein Skandal ersten Ranges" und ein "Frontalangriff auf die politische Bildung". Die FPÖ wolle den Schülern ihr Recht nehmen, im Unterricht die Fähigkeit zu einer "reflektierten und selbstbewussten Meinungsbildung" zu entwickeln. "Mit dem allgemeinen Aufruf, in Schulen vermeintliche Indizien für ihre krude Verschwörungstheorie zu sammeln, hat die FPÖ eine rote Linie überschritten", erklärte Klubobmann Gottfried Hirz. (APA, red, 29.3.2017)

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