Schwarz-Blau stellt Regierung in Graz auf

Video29. März 2017, 12:42
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Die Ressortaufteilung birgt Überraschungen, das Programm läuft unter dem Titel "Agenda Graz 22"

Graz – Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat am Mittwoch gemeinsam mit seinem neuen Regierungspartner FPÖ die "Agenda Graz 22" und damit das schwarz-blaue Regierungsübereinkommen präsentiert. Bei der Ressortaufteilung ergab sich die eine oder andere Überraschung: Nagl behält Stadtentwicklung und Katastrophenschutz, bekommt aber das Wirtschaftsressort in sein Aufgabengebiet.

Koalitionspartner Mario Eustacchio (FPÖ) erhält sein Wunschressort Wohnen sowie Bauen und wird auch die Personalaufgaben übernehmen. ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner übernimmt zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben, Bildung Sport und Integration, auch noch Jugend und Soziales. Gerhard Rüschs Nachfolger Günter Riegler übernimmt die Finanzen sowie das Kulturamt und Wissenschaft.

KPÖ-Chefin Kahr übernimmt Verkehr

Elke Kahr (KPÖ) wird Verkehrsstadträtin und übernimmt das Straßenamt, ihr Parteikollege Robert Krotzer wird das Gesundheitsamt ohne die Geriatrischen Gesundheitszentren – die fallen auch an Nagl – und den Bereich Pflege übernehmen. Die neue grüne Stadträtin Tina Wirnsberger bekommt das Umweltamt und das Frauen- und Gleichstellungsreferat.

Nagl hob bei der aufwendig arrangierten Pressekonferenz in der Stadthalle hervor, dass das Programm "Agenda Graz 22" vor allem eines bringen soll: Verlässlichkeit. Eustacchio unterstrich das und betonte, dass die FPÖ "für fünf Jahre Gesamtverantwortung" übernehme. Eine Koalition sei ein Zusammenwachsen, das in ihrem Fall zwar länger gebraucht habe, dafür aber "seriös und in die Tiefe" gehe.

Der Bürgermeister erklärte, dass trotz der Zusammenarbeit die Freiheitlichen "FPÖler" und er selbst sowie seine Kollegen "ÖVPler" bleiben würden. Man werde nicht immer einer Meinung sein, aber Nagl zeigte sich überzeugt, dass er Mehrheiten im Gemeinderat finden werde. Vor allem beim Thema Zuwanderung sei man unterschiedlicher Auffassung gewesen. Im mehr als 40 Seiten umfassenden Programm sei vorgesehen, dass die Stadt weiterhin Integrationsmöglichkeiten leistet – zuständig wird Hohensinner sein. Die FPÖ wolle sicher aber genau anschauen, wofür das Geld ausgegeben werde, wurde angekündigt.

Sozialagenden verteilt

Ein Novum in der neuen Stadtregierung und vor allem in der Aufteilung der Ressorts sei, dass die Sozial-Agenden nicht mehr nur einem Senat zufallen, sondern auf möglichst viele Regierungsmitglieder aufteilt wurden. Nagl etwa kümmert sich künftig um die Geriatrischen Gesundheitszentren. Robert Krotzer hat als Gesundheitsstadtrat auch den Sozial-Bereich Pflege dabei. Wirnsberger wird die Frauen- und Gleichstellungs-Agenden übernehmen. Dennoch geht aus der Aufteilung hervor, dass sich ÖVP und FPÖ die umfassendes Bereiche zugeteilt haben, was sie auch gar nicht bestreiten: "Da wir Gesamtverantwortung tragen, tragen wir auch das Gros der Arbeitslast", meinte Eustacchio und umschrieb damit, dass KPÖ und Grünen eher überschaubare Arbeitsfelder überlassen wurden.

KPÖ-Chefin Kahr soll sich künftig um den Verkehr und die Feinstaub-Problematik kümmern. "Die KPÖ bekommt zwar nicht ihr Wunschressort, aber ein wesentliches Ressort. Das ist kein Strafressort, sondern eines der Wichtigsten in der Stadt", sagte Nagl. Neo-Stadtrat Krotzer wird im Gesundheitsamt und bei der Pflege zu finden sein. Eustacchio stellte bei der Pressekonferenz Wirnsbergers Aufgaben vor: Umwelt sowie Frauen- und Gleichstellung. "Sie hätte sich auch mehr vorstellen können", fügte der künftige Vizebürgermeister noch an.

Die konstituierende Gemeinderatssitzung wird kommenden Dienstag am Nachmittag beginnen und nach der Wahl von Nagl zum Bürgermeister wohl mit zwei Abstimmungen vorerst beendet werden, in denen die KPÖ für ihre Vorschläge für das Amt des Vizebürgermeisters voraussichtlich keine Mehrheit bekommen wird. Daher wird die Sitzung am Tag danach fortgesetzt, wobei nach einer dritten Abstimmung ohne Mehrheit dann die FPÖ ihren Vorschlag unterbreiten darf. Dabei wird Eustacchio mit einer Mehrheit rechnen dürfen und zum Vizebürgermeister gekürt werden. (APA, 29.3.2017)

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