US-Senat ratifiziert Montenegros Nato-Beitritt

29. März 2017, 12:54
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Klärung von Westeinflusssphäre auf dem Balkan nach monatelanger Verzögerung

In der Nacht auf Mittwoch hat der US-Senat das Protokoll für den Nato-Beitritt Montenegros ratifiziert. 97 Senatoren stimmten dafür, nur zwei, Rand Paul und Mike Lee, dagegen. Paul argumentierte nun im Senat: "Die meisten Amerikaner können Montenegro gar nicht auf der Karte finden. Wollen Sie Ihre Kinder dorthin zum Kämpfen schicken?" Paul und Lee hatten sich schon im Vorfeld gegen den Beitritt ausgesprochen, um Russland nicht zu verärgern. Durch die beiden war es auch zu Verzögerungen gekommen – die Ratifizierung hätte bereits vor Monaten stattfinden sollen.

Nun muss noch US-Präsident Donald Trump unterschreiben – bisher gab es Spekulationen, ob der Nato-Kritiker das tun wird. Doch vergangene Woche schrieb US-Außenminister Rex Tillerson dem Senat einen Brief, in dem er die Nato-Mitgliedschaft Montenegros als "im starken Interesse der Vereinigten Staaten" bezeichnete. Seitdem scheint die Angelegenheit geklärt. Es fehlen nur mehr die Ratifizierungen von Spanien und den Niederlanden. In Montenegro hofft man, dass der Prozess bis zum nächsten Nato-Gipfel im Mai abgeschlossen sein wird.

Klärender Schritt

"Der Senat hat mit beinahe Einstimmigkeit eine klare Botschaft gesandt, dass er fest an der Seite Montenegros steht und sich gegen die Einschüchterung des Kreml positioniert", sagte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen nach der Abstimmung. Senator Chris Murphy erklärte, dass der Beitritt wichtig sei, um die Stabilität auf dem Balkan zu stärken, auch angesichts dessen, dass Russland versuche, die Region zu destabilisieren. In dem Gezerre um Einfluss auf dem Balkan zwischen dem Westen und Russland ist die Ratifizierung tatsächlich ein bedeutender Schritt, der Klärung bringt.

Russland hatte sich vehement gegen den Beitritt ausgesprochen. Allerdings war gleichzeitig klar, dass dieser nicht aufzuhalten ist. Der Staat mit 620.000 Einwohnern und 2.000 Soldaten liegt an der Adria-Küste, deren Anrainerstaaten (Slowenien, Kroatien, Albanien und Griechenland) alle bereits Nato-Mitglieder sind. Mit Montenegro schließt sich nun die Lücke.

Der montenegrinische Verteidigungsminister Predrag Bošković begrüßte die Ratifizierung in den USA und sagte, dass damit die wichtigste außenpolitische Priorität seines Landes praktisch erfüllt sei. Serbien sprach sich erst vergangene Woche dagegen aus, der Nato beizutreten. Auch in Bosnien-Herzegowina gibt es politische Kräfte, die gegen einen Nato-Beitritt sind. Mazedonien wird wegen des Vetos von Griechenland seit Jahren blockiert. (Adelheid Wölfl, 29.3.2017)

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