Wiener Neustädter Schlepperprozess: OGH weist Beschwerde ab

    29. März 2017, 12:13
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    Die Nichtigkeitsbeschwerde von sieben Angeklagten wurde abgewiesen, das Oberlandesgericht entscheidet nun über die Berufung

    Im Wiener Neustädter Schlepperprozess gegen acht Asylwerber, der im Dezember 2014 mit sieben nicht rechtskräftigen Schuldsprüchen geendet hatte, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun über die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten entschieden.

    Die Beschwerde wurde abgelehnt, wie DER STANDARD von einem der Verteidiger erfuhr. Über die Berufung gegen die Höhe der Strafe muss noch das Oberlandesgericht (OLG) Wien entscheiden.

    Der Prozess hatte für Aufsehen gesorgt, weil er sich gegen Beteiligte am Flüchtlingsprotest rund um die Votivkirchenbesetzung im Jahr 2010 gerichtet hatte. Die ursprünglichen Vorwürfe, es handle sich um eine kriminelle Organisation, die mit Ausbeutung ein Vermögen angehäuft habe, wurden im Lauf des Verfahrens bald entkräftet. Schließlich beantragte die Staatsanwaltschaft die Enthaftung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft. Die teilbedingten Haftstrafen von bis zu 28 Monaten sind zum Großteil bereits in der U-Haft verbüßt worden. (Maria Sterkl, 29.3.2017)

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