Autoren fürchten "Aushebelung des Demonstrationsrechts"

29. März 2017, 11:42
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Neben namhaften Schriftstellern warnt auch die Umweltorganisation Greenpeace vor der geplanten Reform des Versammlungsrechts

Wien – Die Regierungspläne für die Reform des Versammlungsrechts stoßen auf prominente Kritik: In einem Protestschreiben wenden sich 80 österreichische Schriftsteller und literarische Übersetzer gegen "die Aushebelung des Demonstrationsrechts".

Die geplante Ausweitung der Schutzzonen und die Verlängerung der Anmeldefrist für Demonstrationen auf 48 Stunden biete "Raum für erhebliche Einschränkungen eines teuer erkämpften und historisch gewachsenen demokratischen Grundrechts", heißt es in der Stellungnahme, die unteren anderem Elfriede Jelinek, Marlene Streeruwitz, Karl Markovics und Robert Schindel unterzeichnet haben: "Dies geschieht ohne Notwendigkeit und in Hast, es ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sondern auch äußerst unklug in Zeiten, wo immer mehr Menschen sich von den Institutionen der liberalen Demokratien zu wenig vertreten fühlen. "

Nur kurze Begutachtung geplant

Conclusio: "Wir verwehren uns gegen eine Politik, die bereit ist, Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit anzugreifen und die Legitimation der demokratiepolitischen Institutionen – also ihre eigene – auszuhöhlen."

SPÖ und ÖVP wollen die Reform, die auch Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker erschweren soll, bereits am 26. oder 27. April im Nationalrat beschließen. Eine Begutachtungsphase in voller Dauer ist wegen der knappen Zeit nicht geplant, jedoch dürfte es eine verkürzte Variante geben.

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor einem Abbau der demokratischen Rechte: "Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Versammlungsrecht sind nicht nur völlig überflüssig, sondern vor allem ein gefährliches Signal. Öffentlicher Widerspruch gilt nicht mehr als wertvoller Beitrag zu einer offenen demokratischen Willensbildung, sondern als Ärgernis." (red, 29.3.2017)

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