SPÖ-Linke kritisiert Kerns Europapolitik

    29. März 2017, 10:36
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    Kritik an "unwürdigem Schauspiel" rund um das Relocation-Programm der EU

    Wien – Einen "Stopp der Kraftmeierei", dafür eine Europapolitik im Sinne der Realität und Vernunft: Dies fordern Aktivisten vom linken Flügel der Wiener SPÖ in einem offenen Brief, über den die "Presse" berichtet. Anlass ist das Nein von SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien nach Österreich, wie es eine ursprünglich auch von der heimischen Regierung mit beschlossene EU-Vereinbarung vorsieht.

    "Das Relocation-Programm ist eine der wenigen solidarischen Einigungen in der EU beim Asylthema", heißt in dem von Eva Maltschnig, der Vorsitzenden der Sektion 8, der SPÖ-Bildungsvorsitzenden Ilkim Erdost, der Vorsitzenden der Sektion 5, Laura Schoch, und Markus Netter, Vorsitzender Sektion am Wasserturm, unterzeichneten Schreiben: "Wenn die eigenen politischen Forderungen endlich – nach langer Anlaufzeit auf Kosten von Menschen – ins Rollen kommen, darf man sich nicht zurück nehmen und auf vergangene Leistungen zeigen."

    In den Augen der Autoren stellt sich die Debatte wie folgt da: "Es entspinnt sich ein unwürdiges Schauspiel vom Innenminister, der versucht den Bundeskanzler ausrutschen zu lassen, dem Verteidigungsminister – oder wahlweise auch "Burgenlandminister" (sic!) – der versucht wiederum dem Innenminister ein Haxl zu stellen." Mit den 1.900 Menschen, die in Österreich laut Relocation-Vereinbarung ihren Platz finden sollen, habe dies nichts zu tun, auch nicht mit den 50 unbegleiteten Minderjährigen, die in einem ersten Schwung kommen sollen: "Dahinter steht die Agenda innen- und europapolitische Verhältnisse weiter nach rechts zu rücken." (red, 29.3.2017)

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