Mitterlehner will Schulterschluss bei EU-Grenzschutz

29. März 2017, 07:41
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ÖVP stellt bei Kongress der europäischen Volksparteien Antrag auf Unterbindung der illegalen Migration – Geplant sind Treffen mit Juncker, Tusk und Merkel

Wien/Valletta – ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner reist mit einem Antrag zur Bekämpfung der illegalen Migration zum Kongress der europäischen Volksparteien (EVP) nach Malta. Bei dem zweitägigen Treffen will Mitterlehner einen Schulterschluss der europäischen Volksparteien zur Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen. Begleitet wird Mitterlehner von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

"Wir müssen die illegale Migration nach Europa massiv eindämmen und die EU-Außengrenzen wirksam schützen, um die Freiheit nach innen zu bewahren", sagte Mitterlehner im Vorfeld des Treffens. "Dafür braucht es eine zeitgemäße Außen- und Sicherheitspolitik mit einem funktionierenden Asylsystem, EU-Grenzschutztruppen und EU-Asylzentren in Drittstaaten. Ich trete auch für die Schließung der Mittelmeerroute ein", erklärte der ÖVP-Chef.

Asylzentren in Drittstaaten

Die ÖVP-Resolution, über die bereits am Mittwoch abgestimmt wird, umfasst drei Punkte: Erstens sollen nicht Schlepperbanden, sondern die EU und ihre Mitgliedstaaten entscheiden, wem und wie vielen Menschen Schutz innerhalb der Staatengemeinschaft gewährt wird. Zweitens sollen die EU-Außengrenzen durch eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der gemeinsamen Grenzpatrouillen mit benachbarten Drittstaaten effektiv geschützt werden, um die Reisefreiheit nach innen aufrechtzuerhalten.

Drittens schlägt die ÖVP die Errichtung von EU-Asylzentren in Drittstaaten vor, in denen im Einklang mit europäischen Mindeststandards vor Ort über Asylanträge und die Verteilung von Menschen mit positivem Bescheid auf EU-Mitgliedstaaten entschieden wird. Wird ein Asylantrag abgewiesen, soll der Betreffende direkt vom Asylzentrum in sein Heimatland zurückgebracht werden.

EU-Spitze anwesend

Im Rahmen des zweitägigen EVP-Kongresses, zu dem neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk auch Staats- und Regierungschefs wie Angela Merkel, Mariano Rajoy oder Viktor Orbán erwartet werden, geht es um Weichenstellungen zur Zukunft der Europäischen Union sowie um Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschaft und der Digitalisierung.

Mitterlehner trifft in Malta unter anderem EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk. Geplant ist auch ein Gespräch mit Deutschlands Kanzlerin Merkel. Im Vorfeld der Tagung hat die ÖVP auch ihre intern abgestimmte EU-Position vorgelegt, die einen Kurswechsel für Europa vorsieht. Bürokratieabbau, Sicherheit, Zuwanderungsbeschränkungen und interne EU-Reformen stehen dabei im Zentrum. Die Entwicklung in Richtung einer vertieften Sozialunion wird in der ÖVP als "Irrweg" gesehen. (APA, 29.3.2017)

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