U-Ausschuss zu Eurofighter ist nun eingesetzt

28. März 2017, 15:55
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Zweiter Nationalratspräsident Kopf übernimmt federführend den Vorsitz

Wien – Fasten your seatbelts: Mit der heute, Mittwoch. stattfindenden Nationalratssitzung gilt der zweite Eurofighter-U-Ausschuss als eingesetzt – dank eines verkürzten Fristenlaufs kann das neue Aufklärungsgremium zu den fragwürdigen Vorgängen rund um die Abfangjäger nun im Rekordtempo starten.

Denn angesichts des grün-blauen Minderheitsbegehrens hat der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments schon nach zwei Wochen grünes Licht für die Untersuchung gegeben, genauso gut hätten sich die Fraktionen für das Festsetzen der Fraktionsgrößen und den Beweisbeschluss, der Aktenanforderungen an die Behörden inkludiert (konkret an das Kanzleramt, alle Ministerien und Landesregierungen, Rechnungshof, Finanzprokuratur, die Wirtschaftskammern, et cetera) bis zu zwei Monate Zeit lassen können.

Abkühlen vor dem Wahlkämpfen

Doch die Uhr tickt – nicht zuletzt wegen der koalitionären Dauerquerelen und möglicher Neuwahlen. Denn nach der neuen "Abkühlphase" muss die letzte Befragung von Zeugen 125 Tage vor dem Urnengang stattfinden – also vier Monate davor.

Doch auf solche Spekulationen wollten sich die Nationalratspräsidenten am Dienstag nicht recht einlassen. Stattdessen verkündete Doris Bures (SPÖ), die das Hypo-Gremium geleitet hat, dass die Vorsitzführung im Eurofighter-U-Ausschuss Karlheinz Kopf (ÖVP) federführend übernimmt, der auch auf ein "straffes" Verfahren hofft. Nur der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) gab zu, dass angesichts der politischen Situation nicht klar sei, wie viel Zeit dem U-Ausschuss bleibt.

Auf einen konkreten Plan wollte sich Kopf nicht festlegen, denn das sei im Einvernehmen mit den Fraktionen zu klären.Fest steht, dass im Sommer auch die Übersiedlung des Parlaments in die Ausweichquartiere in der Hofburg und am Heldenplatz ansteht.

Immerhin die beigezogenen Juristen konnten Bures, Kopf und Hofer schon präsentieren: Der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, wird mit der Rolle des Verfahrensrichters betraut, der die Erstbefragungen durchführt. Den Verfahrensanwalt gibt Andreas Joklik, der über die Rechte der Auskunftspersonen wacht. Sein Stellvertreter Michael Kasper wird auch oft zum Einsatz kommen, da die beiden hauptberuflich als Rechtsanwälte tätig sind. (Nina Weißensteiner, 28.3.2017)

  • Hoffen auf ein "straffes" Verfahren bei der Untersuchung: Die Nationalratspräsidenten Kopf, Bures und Hofer
    foto: apa / georg hochmuth

    Hoffen auf ein "straffes" Verfahren bei der Untersuchung: Die Nationalratspräsidenten Kopf, Bures und Hofer

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