Knapp ging es sich aus mit dem im neuen Regierungsprogramm mit März angegebenen Zeitpunkt für die Vorlage eines neuen Privatkonkursrechts. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Dienstag trotz heftiger Gegenwehr seitens der Wirtschaft und der Gläubigervertreter eine Punktation vorgelegt, die eine massive Entlastung für Schuldner bringen kann. Zahlungsunfähige Personen – Private wie Unternehmer – sollen ab Juli ihre Schulden schon in drei statt bisher sieben Jahren abstottern können. Und: Um schuldenfrei neu beginnen zu können, muss keine zehnprozentige Mindestquote mehr erfüllt werden.

Falscher Anreiz

Für Gläubigerschützer liegt auf der Hand: Das wird zu einem Anstieg dieser sogenannter Abschöpfungsverfahren führen, weil der Anreiz auf eine raschere Entschuldung steigt. Und: Die Banken würden steigende Ausfälle in Form höherer Zinsen und restriktiverer Kreditvergabe zurückholen, wie Hans-Georg Kantner vom Kreditschutzverband (KSV 1870) meint. Seinen Berechnungen zufolge würden die Zinsen allgemein um einen Viertelprozentpunkt steigen, um die Mehrkosten aus der Reform des Privatkonkurses hereinzuspielen.

Derzeit zahlen insolvente Schuldner immerhin noch 180 bis 200 Millionen im Jahr zurück – zu 80 Prozent an Banken. Wenn es hier zu einer deutlichen Verminderung komme, würden die Geldinstitute klarerweise darauf reagieren, ist Kantner überzeugt.

Bessere Chancen

Die Schuldnerberater sehen das ganz anders. Allein schon aus sozialpolitischen Überlegungen. Aber auch, weil auf das Existenzminimum gepfändete Personen in den Pfusch abgleiten, wie Clemens Mitterlehner von der ASB Schuldnerberatung ausführt. Werde einem über dem Minimum alles abgezogen, gebe es keine Motivation, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Kantners Sicht dazu ist konträr: "Das ist ein Anreiz, dass Leute den Job an den Nagel hängen."

Die Diskussion wird im Justizausschuss fortgesetzt. Wirtschaftsvertreter haben größte Probleme mit der Materie. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl beispielsweise befürchtet, dass wegen der Erleichterungen bewusst auf Schuldenbefreiung spekuliert werden könnte, wie er kürzlich sagte. Das sieht auch Kantner so. (as, 28.3.2017)