Eurofighter-U-Ausschuss kann eingesetzt werden

28. März 2017, 14:46
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Ausschuss bestimmte auch Juristenteam und Ausschussgröße

Wien – Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Dienstagmittag den Geschäftsordnungsausschuss passiert, damit kann er am Mittwoch vom Nationalrat eingesetzt werden. Beschlossen wurde dabei auch der sogenannte grundsätzliche Beweisbeschluss, womit feststeht, welche Ministerien und öffentliche Stellen ihre Akten und Unterlagen zur Causa rund um den umstrittenen Jet-Kauf liefern müssen.

Im Geschäftsordnungsausschuss wurde auch das Juristenteam gewählt: Verfahrensrichter ist der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer und Verfahrensanwalt der Rechtsanwalt Andreas Joklik; auch die Stellvertreter wurden bestimmt. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erklärte bei der Pressekonferenz im Anschluss, dass auch die Ausschussgröße mit 18 Abgeordneten festgelegt wurde. Der Einsetzung des U-Ausschusses in der morgigen Nationalratssitzung "steht nichts mehr im Wege", so Bures.

Die Vorsitzführung werde bei diesem U-Ausschuss federführend der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) übernehmen. (APA, 28.3.2017)

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