SPÖ Wien: Am 8. April wird es ernst

28. März 2017, 14:43
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Wahlvorschlag für den Parteitag muss an diesem Tag fixiert sein – am 29. wird dann gewählt

Wien – Ungeachtet der parteiinternen Diskussionen sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden Landesparteitag der Wiener SPÖ angelaufen. Die entsprechenden Fristen stehen fest. Ein bedeutendes Datum ist der 8. April. Bis dahin muss der Wahlvorschlag für den Parteivorstand fixiert sein. Wer danach auf die Idee kommt, etwa für den Parteivorsitz zu kandidieren, müsste gröbere Hürden überwinden.

Am 29. April findet in der Messe Wien der nächste Parteitag der Wiener Genossen statt. Kaum jemals wurde ähnlich gespannt auf dieses jährlich stattfindende Treffen geblickt – für das ursprünglich ein völlig anderer Termin vorgesehen war. Denn zunächst war angedacht worden, den Parteitag erst für den Herbst anzusetzen. Dort hätte man dann auf Beschlüsse des für Mai geplanten Programmparteitags der Bundespartei aufsetzen wollen.

Doch es kam anders: Die als Reformparteitag titulierte Zusammenkunft der Bundespartei wurde vom neuen Chef, Bundeskanzler Christian Kern, verschoben. Das war allerdings nicht der Grund, warum in Wien nun doch der (ohnehin übliche, Anm.) Frühjahrstermin gewählt wurde. Vielmehr wurde der Parteitag nach dem Aufflammen der internen Querelen vorverlegt.

Häupl kandidiert

Der Landesparteichef, Bürgermeister Michael Häupl, zerstreute umgehend mögliche Zweifel über sein Antreten: Er werde wieder für den Vorsitz kandidieren, stellte er rasch klar. Eine eventuelle Gegenkandidatur müsste laut Wiener SPÖ bis zum 8. April kundgetan werden. Theoretisch könnten Herausforderer auch noch am Parteitag ins Rennen gehen. Dann bräuchten sie jedoch eine Zweidrittelmehrheit von den fast 1.000 Delegierten, um überhaupt antreten zu können.

Noch hat keiner der Wiener Genossen auch nur angedeutet, bei der Wahl des Vorsitzenden mit in den Ring zu steigen. Ungeachtet dessen wird sich die Zusammensetzung des Vorstands trotzdem ändern. Gesucht wird eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für die als Stadträtin zurückgetretene Sonja Wehsely. Noch ist nicht klar, hieß es auf APA-Anfrage in der Partei, wer neu in die Stellvertreter-Riege aufgenommen wird. Neben Häupl und – derzeit noch – Wehsely sitzen die Bezirksparteichefinnen Ruth Becher und Kathrin Gaal sowie Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig im Wiener Vorstand.

Die Parteigremien der Wiener SPÖ tagen das nächste Mal am 5. April. Auch diese Sitzungen, die ursprünglich erst für Ende April anberaumt waren, mussten aufgrund des neuen Parteitagstermins vorverlegt werden. Bei dem Treffen werden die Leitanträge für den Parteitag beschlossen, die üblicherweise vom Vorstand eingebracht werden. Verschickt werden diese, mit allen anderen am Parteitag zur Abstimmung vorgelegten Anträgen, am 9. April.

Treffen am Mittwoch

Häupl ringt indes um die Geschlossenheit seiner Partei. Um den Nachfolgestreit nach Möglichkeit wieder zu befrieden, ist für Mittwoch ein Treffen mit Kritikern aus den roten Bezirken bzw. der roten Fraktion angesetzt. Dort werde Häupl auch seinen Plan, wie es nicht zuletzt mit seiner politischen Zukunft weitergehen soll, vorlegen, sagte er am Dienstag.

Wie dieser Plan ausschauen könnte, darüber wollte der Landesparteivorsitzende heute freilich keine Auskunft geben: "Ich habe morgen ein Gespräch mit einigen Bezirksvertretern. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich ein Gespräch unter Freunden auch dort lasse, wo es hingehört." Die Zielsetzung des Treffens sei sehr einfach. "Wir haben als Wiener Sozialdemokratie bei den nächsten Wahlen unseren Beitrag zu leisten." Das könne man nur als geeinigte Partei und da sei "noch Luft nach oben". "Und ich werde versuchen, diese Luft herauszubringen", umriss Häupl seine Mission am Rande einer Pressekonferenz.

Bei der Gelegenheit bekräftigte Häupl seine Ablehnung einer Ämtertrennung von Parteivorsitz und Bürgermeisteramt, wie es seine Kritiker von ihm laut Medien fordern. "Ich habe in den unzähligen Gesprächen, die ich im letzten halben Jahr geführt habe, keinen einzigen getroffen, der für diese Funktionstrennung eingetreten ist", beteuerte er. Und ihm über Zeitungen innerparteilich auszurichten, was er zu tun habe, das gehe gar nicht – denn: "Ich bin ja nicht der letzte Dahergelaufene. Das geht nicht. Das ist zutiefst respektlos, das kann man sich nicht gefallen lassen und ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun."

Wie viele Personen beim morgigen Treffen dabei sein werden, ließ Häupl offen. Man werde sehen, wer kommt. Anmeldeliste gebe es ja keine. Gemunkelt wurde im Vorfeld, dass in etwa Vertreter aus zehn Bezirken dem Stadtchef einen Besuch abstatten werden. Dem Vernehmen nach findet die Zusammenkunft am Nachmittag im Rathaus statt. (APA, 28.3.2017)

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