Berichte über geplante Gruppenabschiebung von Wien nach Kabul

28. März 2017, 23:04
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Ministerium: kein Kommentar – Flüchtlingsunterstützer: mindestens sieben inhaftierte Afghanen

Wien/Kabul – In der afghanischen Community herrscht Aufregung – und Afghanen, die im Asylverfahren bereits negativ beschieden wurden, haben Angst: Seit vor zwei Wochen bekannt geworden war, dass in das Land am Hindukusch nun auch aus Österreich vermehrt abgeschoben wird, überschlagen sich die Ereignisse und die Gerüchte.

Für 1.30 Uhr in der Nacht auf Mittwoch war ein Charterabschiebeflug aus Wien-Schwechat in die afghanische Hauptstadt Kabul geplant. Termin- und Uhrzeitangabe sowie die Information, dass es sich dabei um die Abschiebung einer größeren Zahl Afghanen handeln soll, stammen von Flüchtlingsunterstützern. Aus dem Innenministerium gab es dazu keinen Kommentar. Dienstagabend ab 20 Uhr fand vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Wien eine gegen die forcierten Abschiebungen gerichtete Kundgebung statt.

foto: maria von usslar/standard
Großes Polizeiaufgebot vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Wien. Demonstranten wollten am Dienstagabend die geplante Abschiebung verhindern.

Rund 300 bis 400 Personen fanden sich ein, am späten Abend wollten einige dutzend Demonstranten die Eingänge zu blockieren und so die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei hingegen machte Durchsagen, dass die Abschiebung bereits durchgeführt worden sei – eine Behauptung, die einige Demonstranten nicht glaubten.

Paten junger Afghanen meldeten sich

Beim NGO-Zusammenschluss Asylkoordination sagte Herbert Langthaler dem STANDARD, in den vergangenen Tagen hätten sich mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer junger Afghanen gemeldet, die diese im Rahmen der Patenschaftsaktion für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) "Connecting People" kennengelernt hatten. Ihre Schützlinge seien innerhalb der vergangenen zwei Tage in Haft genommen worden: Schubhaft muss laut Gesetz erst nach 48 Stunden ausgesprochen werden. Diese Praxis erschwert es, gegen die Anhaltung Beschwerde einzulegen.

Ein Unterstützer etwa sei aus Vorarlberg nach Wien gereist, um seinem Schützling Geld und Habseligkeiten mit auf den Weg zu geben, die dieser bei der Festnahme habe zurücklassen müssen. Insgesamt, so Langthaler, wisse er von mindestens sieben inhaftierten Afghanen. Dass diese zeitnah abgeschoben werden sollen, sei sehr wahrscheinlich.

Aufschub für Ehsan Batoori

Für einen betroffenen jungen Mann gab es Dienstagmittag Entwarnung: Für den seit sechs Jahren in Österreich lebenden Ehsan Batoori (23) konnte ein Abschiebeaufschub erwirkt werden. Am Nachmittag wurde er aus dem Polizeigefangenenhaus in der Rossauer Lände in Wien, wo er seit Sonntag einsaß, entlassen.

Grund für den Aufschub dürfte der Umstand sein, dass die rechtliche Grundlage für Batooris Abschiebung fragwürdig erscheint: Zwar gibt es einen Rückkehrentscheid aus dem Jahr 2012, dieser jedoch wurde 2015 vom Bundesverwaltungsgericht an die erste Instanz zurückverwiesen.

Batoori hat in Wien den Hauptschulabschluss gemacht, engagiert sich im Verein "Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich", wo er neu angekommenen Landsleuten Deutschkurse gibt. Auch organisierte er unter dem Motto "Von Kabul bis Wien" ein österreichisch-afghanisches Fußballturnier.

Tauziehen bis zuletzt

Um einen weiteren Afghanen herrschte Tauziehen bis zuletzt: Der Verfassungsgerichtshof hatte ihm Verfahrenshilfe gewährt, der Wiener Anwalt Christian Schmaus nahm das Mandat an. Einer Beschwerde gegen die Abschiebung erteilt das Höchstgericht erfahrungsgemäß in derartigen Fällen vielfach aufschiebende Wirkung: der Betreffende kann dann fürs Erste in Österreich bleiben.

Doch laut Schmaus fehlte bis Dienstagabend der offizielle Bestellungsbeschluss. Am Abend rechnete er mit der Abschiebung seines Mandanten in der Nacht auf Grundlage des Abschiebeerkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes, gegen den sich die Höchstgerichtsbeschwerde wenden würde.

Festnahmeverzicht für Abendgymnasiasten

Für einen anderen jungen Mann gelang es am Dienstag, einen Festnahmeverzicht zu erwirken. Said, der seit 2013 in Österreich ist, hatte am Mittwoch einen Polizeitermin zum Zweck der "Durchsetzung und Effektuierung der Ausreiseentscheidung"; sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt. Für den Verbleib des jungen Mannes spricht sich unter anderen ein Vereinsmitglied des Wiener Schulprojekts Prosa aus: Said besucht in Wien ein Abendgymnasium und hat laut Unterstützern, sollte er Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, eine Stellenzusage in der Gastronomie. (Irene Brickner, 28.3.2017)

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