Bregenz – Verbilligen, verbessern, verdichten lauten die drei Schlagworte für den Vorarlberger Wohnungsmarkt. Jüngste Immobilienpreiserhebungen, die Vorarlberg als teuerstes Pflaster Österreichs ausweisen, lassen selbst bei der wirtschaftsfreundlichen Volkspartei die Alarmglocken läuten. "Der Markt ist überhitzt, die Preise erreichen astronomische Höhen", beschreibt Klubobmann Roland Frühstück (VP) die Situation.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will man nun gegensteuern. Mit dem "ambitioniertesten Wohnbauprogramm des letzten Vierteljahrhunderts" will man das Grundbedürfnis Wohnen leistbar machen, sagte Grünen-Wohnbausprecherin Nina Tomaselli. Bis 2020 sollen jährlich mindestens 600 gemeinnützige Wohnungen und dazu noch 150 Wohnungen des Programms "Wohnen 500" (drei Zimmer kosten nicht mehr als 500 Euro Warmmiete) errichtet werden.

Transparente Richtlinien

Ab 2018 gelten neue Wohnbauförderungsrichtlinien, die höhere Zuschläge für verdichtetes Bauen, Gemeinschaftsprojekte sowie Wohnungen für junge Menschen ermöglichen. Private Bauträger müssen künftig wie gemeinnützige ihre Baukosten offenlegen.

Als einziges Bundesland hat Vorarlberg landesweite, einheitliche Vergaberichtlinien, ist Tomaselli stolz. Wie die Vergabe funktioniert, wie man zu einer leistbaren Wohnung kommt, soll künftig in einfacher Sprache dargestellt werden. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll Zugang zu verständlichen Informationen bekommen. Die Vergabe der Wohnungen kann in Zukunft auch regional erfolgen, ist nicht länger auf die Standortgemeinde beschränkt.

Kümmerer suchen Wohnungen

Die Leerstandsmobilisierung will man mit dem Projekt "Sicher vermieten" in den Städten Bregenz und Feldkirch und den Großgemeinden Lustenau, Hard und Rankweil angehen. Jede Gemeinde soll eine Person als "Kümmerer" engagieren, die Besitzerinnen und Besitzer zur Vermietung motiviert. Vermietung und Verwaltung wird über die landeseigene gemeinnützigen Vogewosi organisiert, Haftungen übernehmen die Gemeinden. Die Miete soll bei 7,45 Euro pro Quadratmeter liegen, in Kleingemeinden bei 6,62 Euro.

Forcieren will man die Wohnbauforschung und Pilotprojekte wie Ausbauwohnungen (Halbfertigprodukte) und serielle Vorfertigung von Wohnmodulen.

Das Wohnbaupaket wurde mit der Opposition beraten, sagt Frühstück und hofft auf Einstimmigkeit im Landtag. SPÖ-Wohnbausprecher Michael Ritsch sieht die Landesregierung auf gutem, weil von der SPÖ aufbereitetem Weg.

Konkret fehlen Ritsch aber zwei zentrale Forderungen der SPÖ: eine Mietpreisobergrenze von 7,50 Euro pro Quadratmeter (inklusive Mehrwertsteuer und Betriebskosten) im gemeinnützigen Bereich sowie ein verpflichtender 25-Prozent-Anteil von gemeinnützigen Wohnungen bei privaten Bauprojekten. "Ohne diese Maßnahmen bleibt das ganze Programm hauptsächlich Kosmetik", sagt der SPÖ-Politiker. (Jutta Berger, 28.3.2017)