Investitionsprogramm für Gemeinden soll 8500 Arbeitsplätze schaffen

28. März 2017, 11:23
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175 Millionen Euro Hebelfinanzierung für die Jahre 2017 und 2018

Wien – Die Bundesregierung startet ein Investitionsprogramm für Gemeinden. Ergänzend zum Finanzausgleich stehen für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt 175 Millionen Euro als Hebel-Finanzierung bereit. Gefördert wird der Ausbau der Infrastruktur. Das Finanzministerium legte das Programm am Dienstag dem Ministerrat zum Beschluss vor.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwarten durch die Initiative eine Hebelwirkung von rund 780 Millionen Euro. "8.500 Arbeitsplätze werden geschaffen. Besonders profitieren wird die regionale Wirtschaft", sagten Mitterlehner und Schelling. "Gemeinden sind das starke Rückgrat unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass die Infrastruktur ausreichend vorhanden ist und sichern die hohe Lebensqualität im Land. Umso wichtiger ist eine gezielte Unterstützung ihrer Investitionen."

Gefördert werden Investitionen zur Modernisierung der Gemeindeinfrastruktur mit Ausnahme von Fahrzeugen und Personalkosten. Beispiele für Fördermöglichkeiten sind die Errichtung, Erweiterung oder Sanierung von Schulen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung, die Schaffung von öffentlichem Wohnraum, die thermische Sanierung und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde oder auch Maßnahmen im Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen.

Die Abwicklung erfolgt über einen Zweckzuschuss von maximal 25 Prozent für jedes Projekt. Anträge können ab 1. Juli gestellt werden. Die Auszahlungen werden über das Finanzministerium abgewickelt, konkret über die Bundesbuchhaltungsagentur. Für die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden wurde laut Finanzministerium ein fairer Schlüssel festgelegt. Die Bürgermeister werden in den nächsten Tagen über die abrufbare Förderung je Gemeinde informiert. "Eine rasche und unbürokratische Abwicklung ist sichergestellt, damit die Förderungen rasch genehmigt werden können", erklärten Mitterlehner und Schelling. (APA, 28.3.2017)

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