Neue Stadtregierung steht: Graz wird schwarz-blau

Video28. März 2017, 20:17
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ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsübereinkommen, Präsentation für Mittwoch geplant

Graz – Die langen Verhandlungen haben ein Ende. Am Mittwochvormittag werden der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein neuer Koalitionspartner Mario Eustacchio (FPÖ) ihr Programm und vor allem die künftige Ressortverteilung präsentieren.

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Nein, nein, man wolle keine Journalisten selektiv aussperren! Der Sprecher des Grazer Bürgermeisters beruhigte: Der Umstand, dass sich Medien erstmals zu einer Pressekonferenz, bei der die neue Stadtkoalition präsentiert wird, anmelden und dann noch vor Ort ausweisen müssten, sei nichts Trumpeskes. Man wolle nur möglichen Protesten zuvorkommen.

Unlustige Drohungen

Zudem gebe es unlustige Drohungen gegen Nagl. "Nagl abMURksen" sei da zuletzt als Anspielung auf das umstrittene Murkraftwerk zu lesen gewesen. Die Polizei habe daher zu der ungewöhnlichen Maßnahme geraten. Der Bau des Murkraftwerks war es – wie berichtet –, der überhaupt zu vorgezogenen Wahlen führte. Die einstige Koalitionspartnerin Nagls, Elke Kahr (KPÖ) hatte das Budget nicht ohne neuerliche Volksbefragung über den Bau mittragen wollen.

Wer welche Agenden übertragen bekommt, darauf warteten am Dienstag jedenfalls auch Grüne und KPÖ gespannt.

Sie werden in der Proporzregierung mit zwei (KPÖ) und einem (Grüne) Stadtsenatssitz vertreten sein, und zwar nicht in einer nicht amtsführenden Rolle wie in Wien, sondern als aktive Regierungsmitglieder. Kahr, langjährige Wohnungsstadträtin und Chefin der Grazer Kommunisten, und Robert Krotzer, bisher Geschichtelehrer und Gemeinderat, bald durch den Stimmenzuwachs der KPÖ zweiter Stadtrat, werden nur eine Stunde vor der Pressekonferenz erfahren, womit sie betreut werden. Die blaue Koalitionsbedingung, das Wohnungsressort, in dem Kahr wie schon ihr Vorgänger Ernest Kaltenegger erfolgreich war, dürfte Nagl erfüllt haben. Es gilt als sicher, dass die Gemeindewohnungen künftig in blauen Händen ruhen werden.

Daran wird auch die am Dienstag im Rathaus übergebene private Petition "Elke Kahr muss Wohnungsstadträtin bleiben" mit 5400 Unterschriften nichts mehr ändern. Man munkelte, dass Kahr im Gegenzug das wenig dankbare Verkehrsressort von Eustacchio übernehmen müsse. Was der zweite Stadtrat der zweitstärksten Partei bekommt, war am Dienstag noch unbekannt. In der KPÖ hofften viele auf das Sozialressort, das die aus dem Stadtsenat gefallene SPÖ innehatte. Doch dem Vernehmen nach könnte das zu ÖVP-Nachwuchshoffnung Kurt Hohensinner wandern. Bleiben noch Jugend und Familie oder die Grünanlagen für die KPÖ.

Schwarze Kultur möglich

Die Grünen dürfen zumindest auf das Behalten der Umwelt hoffen und vielleicht wird es mit Grünen-Chefin Tina Wirnsberger wieder eine weibliche Frauenstadträtin geben. Zuletzt machte Michael Ehmann für die SPÖ den Frauenstadtrat.

Um die Kultur bangen die Grünen, da Bürgermeister Nagl hier Interesse zeigte. Sein neuer Stadtrat Günter Riegler, der auch fix die Finanzen übernehmen wird, könnte Kulturstadtrat werden. Auch die Grünen werden kurz vor dem schwarz-blauen Pressetermin informiert. Sicher ist, dass die ÖVP in Graz die Stadtplanung ebenso behält wie auch Integration, Bildung und Schulen. (Colette M. Schmidt, 28.3.2017)

Kommentar von Colette M. Schmidt: Schwarz-Blau in Graz: Nah am Wasser gebaut

  • Verhandelten bis zuletzt: Nagl, Eustacchio.
    foto: apa/scheriau

    Verhandelten bis zuletzt: Nagl, Eustacchio.

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