Schottisches Parlament stimmt für Referendum über Unabhängigkeit

    28. März 2017, 18:42
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    Über die Unabhängigkeit von Großbritannien soll nochmals per Volksentscheid abgestimmt werden, sagt Schottlands Regierungspartei

    Edinburgh – Das schottische Parlament in Edinburgh hat am Dienstagabend für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten am Dienstag der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London.

    Social-Media-Kampagne

    Knapp vor dem im Sinne der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon entschiedenen Votum des schottischen Parlaments für die Abhaltung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums hat die Regierung in London eine Social-Media-Kampagne gestartet. Gezeigt werden soll die Abhängigkeit des Landesteils vom Verbleib in der Union – jener des Vereinigten Königreichs nämlich. Demnach sei der größte Handelsmarkt für schottische Unternehmen immer noch Großbritannien, und zwar mit einem mehr als viermal so großen Handelsvolumen als jenem mit der EU. Nationalistenchefin Sturgeon (SNP) will dennoch an ihrem Plan festhalten: der völligen Loslösung Schottlands von Großbritannien.

    Für den Beginn offizieller Verhandlungen über die Abhaltung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums war das Mandat des schottischen Parlaments erforderlich. Aber das ist nur der erste Schritt, ohne Zustimmung Londons geht es nicht. Und Premierministerin Theresa May hält an ihrem Mantra fest, dass "jetzt" nicht die Zeit dafür sei. "Dem stimmte ich komplett zu", erklärt darauf Sturgeon ein ums andere Mal.

    Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019

    Sie peile das erwünschte "IndyRef2" auch erst zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 an, wenn den Wählern der bis dahin verhandelte Brexit-Deal bekannt sei. Im Parlament wollte sie nicht weniger als eine Debatte über Demokratie führen. Veränderung sei "unvermeidbar", aber die Bevölkerung solle eine Wahlmöglichkeit haben. Alles, nur das nicht, wenn es nach den Konservativen geht: "Wir haben genug davon", ließ Parteichefin Ruth Davidson wissen.

    Ein konservativer Abgeordneter sah dennoch Anlass, um Sturgeon zu danken. Seit Jahren habe man sich Gedanken darüber gemacht, "wie um Himmels willen machen wir eine konservative Regierungschefin in Schottland beliebt?" Erst der schottischen Regierungschefin sei es gelungen, genau das mit ihrem Forcieren der Unabhängigkeitsfrage zu erreichen. Ähnlich sah das Labour-Chefin Kezia Dugdale: "Wir sind entzweit genug, entzweit uns nicht noch einmal." Die Mehrheit der SNP- und Grünen-Abgeordneten hatte Sturgeon am Dienstag trotzdem hinter sich. (Karin Riss, 28.3.2017)

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