CDU und SPD wollen über Koalition sprechen

27. März 2017, 22:21
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Vorstände beider Parteien offiziell Aufnahme von Verhandlungen beschlossen

Saarbrücken – Einen Tag nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD offiziell den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Die Vorstände der beiden Parteien sprachen sich am Montagabend bei Sitzungen in Saarbrücken einstimmig für Verhandlungen über die Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses aus. Es wird erwartet, dass die Gespräche noch in dieser Woche beginnen.

Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer bot nach Angaben ihrer Partei dem SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas am Montagabend offiziell Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung an. Dabei habe sie sich in einem Schreiben auf einen entsprechenden einstimmigen Beschluss der Parteigremien bezogen. Der SPD-Landesvorstand beschloss daraufhin ebenfalls einstimmig, auf das Angebot der CDU einzugehen.

Keine anderen Koalitionen denkbar

Im Saarland gilt nach der Landtagswahl allerdings praktisch auch nur eine Koalition aus CDU und SPD als möglich. Für ein Bündnis aus SPD und Linkspartei, über das vor der Wahl ebenfalls spekuliert wurde, gibt es im Landtag keine Mehrheit. Im künftigen Vierparteienparlament ist neben CDU, SPD und Linkspartei nur noch die AfD vertreten. Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag. CDU und SPD regieren in Saarbrücken seit 2012 zusammen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die CDU unerwartet deutlich zugelegt und war klar stärkste Kraft geblieben. Die Christdemokraten gewannen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis fünfeinhalb Prozentpunkte hinzu und landeten mit 40,7 Prozent weit vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine kam auf 12,9 Prozent, die AfD auf 6,2 Prozent. (APA, 27.3.2017)

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