Neue Kritik aus Deutschland an Erdoğan

27. März 2017, 20:34
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Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht von einem "Putschversuch gegen die Demokratie"

Berlin –Die deutsche Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan als "Terroristen" bezeichnet. Sie bezog sich dabei am Montag bei einer Veranstaltung in einem Bundestagsgebäude auf einen Satz, den Erdoğan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."

Wagenknecht sagte dazu: "Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das." An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom "Terrorpaten Erdoğan ".

Das Agieren Erdoğans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. "Die türkische Außenpolitik (zeigt) durchaus Ansatzpunkte (...), die an die Außenpolitik des Dritten Reichs erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren."

"Umwandlung in ein autoritäres System"

Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat derweil Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Erdoğan und die türkische Regierung planten, sei die "Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System", sagte Lammert am Montag bei der Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdoğan nun die "systematische Aushebelung" des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. "Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein", sagte Lammert.

"Abwendung von der europäischen Zivilistation"

Der CDU-Politiker kritisierte die "ebenso denkwürdige wie unbegreifliche Zustimmung eines Parlaments zu seiner Entmachtung". Das gehöre "zu den beispiellosen Vorgängen der jüngeren Geschichte". Die Erlaubnis für die Durchführung des Referendums in Deutschland nannte er "eine ziemlich steile Versuchsanordnung". Er betonte aber, dass eine gegenteilige Entscheidung Erdoğan in die Hände gespielt hätte.

Zu Erdoğans Ankündigung, es könnte nach dem Verfassungsreferendum ein weiteres Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen geben, sagte Lammert: "Dieses zweite Referendum scheint mir allerdings verzichtbar." Denn schon die Durchsetzung der Verfassungsreform wäre "die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation".

Bei der von Erdoğan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann – ebenso wie in Österreich – am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt. (APA, 27.3.2017)

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