Mitterlehner: Klage nur letztes Mittel gegen deutsche Pkw-Maut

27. März 2017, 20:28
34 Postings

Vizekanzler äußerte sich bei CSU auch zu Flüchtlingsströmen: Nun gehe es um die Mittelmeerroute

München – Österreichs Vizekanzler, der ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner, hat sich bei einem Besuch in München gesprächsbereit über die geplante deutsche Pkw-Autobahnmaut gezeigt. Er werde sich bemühen, das zwischen beiden Ländern umstrittene Thema "möglichst auf politischer Ebene zu klären", sagte er nach einem Treffen mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in München.

Es sei nicht sein Ziel, "durch Klagen die Partnerschaft zu belasten", fügte Mitterlehner hinzu. Seehofer begrüßte die Äußerungen seines Gastes. Klagen könnten im Umgang unter Partnern nur das letzte Mittel sein. Seehofer beharrte darauf, dass die Maut "im Sinne der Gerechtigkeit notwendig" sei.

Grundsätzlich aber sei eine Klage nicht ausgeschlossen, betonte Mitterlehner. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof sei aber "nicht das, was im Vordergrund steht". Zunächst aber wolle man die Details der geplanten deutschen Maut, die in Berlin noch die Länderkammer passieren muss, genau prüfen. Einen politischen Handel, der beispielsweise auch den Streit um den vom Salzburger Flughafen ausgehenden Lärm einbezieht, lehnten beide Politiker ab.

In Flüchtlingsfragen zu 100 Prozent einig

Eine nach den Worten Seehofers "hundertprozentige" Übereinstimmung stellten die Parteichefs in der Flüchtlingspolitik fest. Seehofer bedankte sich erneut bei der Republik Österreich für die Sperrung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge. Jetzt gehe es um die "Mittelmeerroute", sagte Mitterlehner. Es gebe auch entsprechende Überlegungen für die Brenner-Grenze, die aber derzeit "nicht aktuell" seien.

Ausräumen konnten Vizekanzler und Ministerpräsident einen sich anbahnenden Streit um Beschäftigungsboni für Arbeitsplätze schaffende Betriebe in Österreich. Da alle EU-Bürger in den Genuss dieser Arbeitsmarktförderung kommen könnten, habe er daran "nichts zu kritisieren", sagte Seehofer: "Wir machen das in Deutschland genauso."

Seehofers Wirtschaftsministerin Ilse Aigner war zunächst davon ausgegangen, dass die Förderung nur österreichischen Betrieben zugute kommen soll, und hatte indirekt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. (APA, 27.3.2017)

Share if you care.