London verlängerte Frist für Regierungsbildung in Nordirland

27. März 2017, 18:09
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Um "wenige Wochen" – Provinz wird damit zunächst nicht unter Londoner Verwaltung gestellt

Belfast – Die britische Regierung hat den zerstrittenen Parteien in Nordirland mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierung eingeräumt. Nach Ablauf der ursprünglichen Frist am Montag gab der britische Nordirlandminister James Brokenshire den Parteien in Belfast "wenige Wochen" mehr für weitere Bemühungen zur Regierungsbildung. Es gebe nun "ein kurzes Fenster der Möglichkeiten", erklärte er.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatten die an den Verhandlungen beteiligten Parteien am Montag die Gespräche abgebrochen. Minister Brokenshire hatte daraufhin drei Optionen: Er konnte eine neue Frist setzen, Neuwahlen ausschreiben oder Nordirland zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt wieder unter Londons Direktverwaltung stellen.

Rücktritt wegen Streits

Seit dem Friedensabkommen von 1998 gilt die Regelung, dass die Macht zwischen den protestantischen und katholischen Kräften in Nordirland geteilt wird. Bisher stellte die probritische DUP die Regierungschefin und die katholische Sinn Féin, die für die Vereinigung mit Irland eintritt, den Stellvertreter. Der vergangene Woche verstorbene Vizeregierungschef Martin McGuinness war im Jänner wegen eines Zerwürfnisses mit der DUP zurückgetreten. Dabei war es um ein verunglücktes Förderprogramm für ökologisch verträgliche Heizungen gegangen, das Betreiber dazu gebracht hatte, leere Hallen unnötig zu beheizen, um Fördergelder zu bekommen.

Weil sich Sinn Féin in der Folge weigerte, einen Nachfolger für McGuinness zu bestimmen, verlor Regierungschefin Foster automatisch ihren Posten. Die Neuwahlen zum Parlament am 2. März gewann die DUP mit einem leichten Vorsprung vor der von Michelle O'Neill geführten Sinn Féin. Die beiden führenden Nordirlandparteien sind sich in vielen Dingen uneins. So befürwortet die DUP den Brexit, Sinn Féin ist dagegen. (APA, 27.3.2017)

  • Erinnerungen an die Vergangenheit sind in Nordirland allgegenwärtig. Im Fall eines Scheiterns bei den Regierungsverhandlungen fürchtet London einen Rückfall.
    foto: ap / peter morrison

    Erinnerungen an die Vergangenheit sind in Nordirland allgegenwärtig. Im Fall eines Scheiterns bei den Regierungsverhandlungen fürchtet London einen Rückfall.

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