Deutsche Linke drängt Schulz zum Treueschwur

27. März 2017, 18:07
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Im Saarland hat es mit dem Wechsel zu einer rot-roten Koalition nicht geklappt. Nun verlangt die Linke in Deutschland von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein klares Bekenntnis zu einem Linksbündnis im Bund

Spaß macht es nicht, das ist Martin Schulz deutlich anzumerken. Zum ersten Mal muss er an diesem Montag als SPD-Vorsitzender im Berliner Willy-Brandt-Haus ein Landtagswahlergebnis kommentieren, nämlich jenes aus dem Saarland. Die CDU hat überraschend hoch gewonnen, die SPD konnte überraschend wenig vom Schulz-Effekt profitieren, für den Wechsel von der großen Koalition zu Rot-Rot reichte es auch nicht.

"Es ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben", sagt Schulz, und das sieht man bei der Linkspartei genauso. 12,9 Prozent für die Linke – so viel schafft sie zwar in keinem anderen westdeutschen Bundesland. Aber im Saarland hatte sie, dank ihres prominenten Fraktionschefs Oskar Lafontaine, schon deutlich bessere Ergebnisse.

Für die Linken ist klar, wer am Abrutschen Schuld hat: Schulz und die SPD, weil sie sich nicht deutlich genug für ein linkes Bündnis ausgesprochen haben. "Wenn ein Mitte-links-Bündnis gelingen soll und die CDU nicht weiter an der Macht bleiben soll, wenn der Schulz-Zug nicht im Nirgendwo landen soll, dann braucht es klare Ansagen von allen Beteiligten", sagt Linken-Chefin Katja Kipping.

Kipping beklagt Unentschlossenheit der SPD

Die Aussagen der Sozialdemokraten Richtung Linke seien "diffus und unbestimmt" gewesen. Kippings Klage: "Es hat gereicht, um die Angstmache dagegen zu befeuern. Es hat aber nicht gereicht, um Begeisterung dafür zu entfachen, wie ein möglicher Politikwechsel aussieht."

Eine deutliche Hinwendung zur Linken ist Schulz aber nicht zu entlocken. Das Gegenteil jedoch auch nicht. Ob er die Linke nun künftig mit spitzeren Fingern anfassen werde, da die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis viele Saarländer verschreckt habe, wird er bei der Pressekonferenz gefragt.

Schulz sieht keinen Grund für Distanzierung und erklärt, ohne dabei den Namen Lafontaine zu erwähnen, im Saarland herrsche ja bezüglich der Linkspartei eine besondere Situation vor, die man nicht auf ein anderes Bundesland oder den Bund übertragen könne: "Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen wäre falsch."

Dann versucht Schulz Zuversicht zu verbreiten und sagt: "Wir haben einen richtig guten langen Atem – das an die Adresse all jener gerichtet, "die sich freuen, aber nicht zu früh freuen sollten". Auch in der Union macht man sich Gedanken über ein linkes Bündnis. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Ministerpräsidentin des Saarlandes bleibt, erklärt, die Wahl habe gezeigt, dass die Menschen kein rot-rotes Bündnis wollten, und meint: "Das ist ein klares Signal in den Bund hinein."

Spott Richtung SPD

Spott in Richtung der unterlegenen SPD kann sie sich nicht verkneifen. Kramp-Karrenbauer: "Wenn das der Effekt von Martin Schulz ist, können wir als CDU damit sehr gut umgehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet das Ergebnis der Saar-Wahl als Rückenwind für die Bundestagswahl: "Der gestrige Tag war ein schöner Tag und damit auch ein ermutigender Tag." Ein Grund für den Wahlsieg der CDU ist für die Kanzlerin auch das klare Bekenntnis Kramp-Karrenbauers zur großen Koalition in ihrem Bundesland. Sie rät der SPD, sich im Bund auch zu Schwarz-Rot zu bekennen: "Sich selbst – das, was man gemacht hat – schlechtzureden, davon halte ich nichts. Ich finde, man muss dazu stehen."

Eine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl will Merkel aber nicht machen. Doch sie hat noch einen Tipp für die SPD: "Dieses Feststecken in der Vergangenheit, das ist nach meiner Überzeugung nicht das, was die Menschen wollen." Damit spielt Merkel auf den Plan von Schulz an, einen Teil der Sozialreformen von Gerhard Schröder wieder rückgängig zu machen. (Birgit Baumann aus Berlin, 27.3.2017)

  • Schulz mit neuer Vokuhila-Frisur? Nein, es ist der Haarschopf von Generalsekretärin Barley hinter ihm.
    foto: afp photo / odd andersen

    Schulz mit neuer Vokuhila-Frisur? Nein, es ist der Haarschopf von Generalsekretärin Barley hinter ihm.

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