Trump kommt jetzt auch bei Entlastung in die Defensive

28. März 2017, 06:00
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Die Gesundheitsreform ist geplatzt, jetzt sollen Infrastrukturausbau und Steuerentlastung her

Washington/Wien – "Trumpcare" ist tot, "Trumptax" lebt. Nach der gescheiterten Abschaffung von "Obamacare" setzt US-Präsident Donald Trump auf die Umsetzung weiterer Wahlkampfversprechen. Aus wirtschaftlicher Sicht stehen zwei Punkte ganz oben auf der Agenda: Steuerentlastung und Infrastrukturprogramm. Doch dass die Pläne – wie vom Weißen Haus angestrebt – noch vor dem Sommer durch den Kongress gehen, wird massiv bezweifelt. Der Rückzieher bei der Gesundheitsreform nährt Zweifel, inwieweit die Republikaner in Washington an einem Strang ziehen.

Beobachter sind der Auffassung, dass eine Steuerreform – geplant ist die erste große Vereinfachung und Entlastung in den USA seit 1986 unter Ronald Reagan – noch schwieriger umsetzbar sein könnte als "Trumpcare". Und: Weil die im Gesundheitswesen gewünschten Einsparungen nun fehlen, wird die Gegenfinanzierung des Projekts noch schwieriger. Weshalb nun generell mit einer kleineren Steuerreform gerechnet wird als noch vergangene Woche. Selbst Paul Ryan, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, musste daher zugeben, dass die Niederlage bei Obamacare die Steuerreform erschwere.

Herkulesaufgabe

Auch mit Abstrichen von den Wahlkampfversprechen wird die Finanzierung einer Entlastung zur Herkulesaufgabe. Denn wollen die Republikaner das Paket ohne Stimmen der Demokraten durch den Kongress peitschen, dürfen sie nicht vom Budgetfahrplan abweichen.

Die schon seit einem Jahr von den Konservativen zur Geldvermehrung gewälzte Idee: die Umstellung der Umsatzsteuer, genannt Border Adjustment Tax, die eine Billion Dollar in die Staatskassen spülen soll. Vereinfacht gesagt würden damit Importe mit 20 Prozent besteuert und Exporte entlastet. Während große Erzeuger wie Boeing oder Pfizer diese Reform unterstützen, kommt Widerstand vom Handel.

Massive Verteuerung befürchtet

Von Lebensmitteln über Autos bis hin zu Textil und Benzin wird eine massive Verteuerung befürchtet, sodass die Begeisterung im Kongress enden wollend ist. Ein Ausgleich der Interessen dürfte – auch innerhalb der Republikaner – schwierig werden. Nicht zuletzt wegen der diskriminierenden Effekte der diskutierten Importsteuer, wie Caroline Freund vom Peterson Institute meint. In den USA produzierte Waren würden nämlich weniger stark besteuert als Importe. Das könnte Ärger mit Handelspartnern und Welthandelsorganisation bringen.

Eine Variante, die zuletzt häufiger diskutiert wurde: Trump beschränkt sich auf die Senkung der Steuern für Konzerne und lässt die kostspielige Entlastung der Privaten beiseite. Bei den Unternehmenssteuern könnte der Budgetausfall in Grenzen gehalten werden, wenn im Gegenzug Schlupflöcher und Förderungen gestrichen werden. Doch bei allen Varianten gilt: Die bereits erreichte Schuldengrenze, für deren Anhebung die Demokraten benötigt werden, engt den Spielraum des Weißen Hauses ein.

Nicht nur politischer Gegenwind

Trump bläst aber nicht nur politisch starker Gegenwind entgegen. Analysten wie Clemens Bundschuh von der LBBW meinen, die Gesundheitsreform habe als Test für die politische Durchschlagskraft Trumps gegolten, die für Vorhaben wie die geplante Steuerreform nun einmal entscheidend sei. An den bisher so euphorischen Aktienmärkten hat sich die gute Stimmung mittlerweile gelegt, auch der Dollar schwächelt. Weitere Rückschläge könnten die Börsenträume platzen lassen. (Andreas Schnauder, 28.3.2017)

  • Nach Obamacare ist für Donald Trump vor der Steuerreform.
    foto: apa/afp/jim watson

    Nach Obamacare ist für Donald Trump vor der Steuerreform.

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