Nato verschiebt für US-Außenminister Spitzentreffen

27. März 2017, 17:18
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Tillerson trifft schon am Freitag Vertreter des Bündnisses – Empörung in Deutschland über "Rechnung" der USA

Washington/Brüssel – Die Nato hat ein lange geplantes Außenministertreffen verschoben, um die Teilnahme von US-Minister Rex Tillerson sicherzustellen. Das ursprünglich für Mitte der kommenden Woche geplante Treffen findet nun schon an diesem Freitag statt, wie das Bündnis am Montag mitteilte.

Tillerson kann damit direkt von Terminen in der Türkei zur Nato in Brüssel reisen. Der Amerikaner hatte seine Teilnahme an dem ursprünglich für den 5. und 6. April geplanten Nato-Treffen vor rund einer Woche ohne Angabe genauerer Gründe abgesagt. Für ihn sollte eigentlich der stellvertretende Außenminister Tom Shannon nach Brüssel fliegen.

Das Verhältnis zwischen den USA und vielen Nato-Partnern gilt seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump als angespannt. Trump fordert unter Drohungen höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten. Zudem will er gegen den Willen von Ländern wie Deutschland erreichen, dass sich die Nato deutlich stärker im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert.

Beide Themen sollen am 25. Mai bei einem Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef diskutiert werden. Die Gespräche an diesem Freitag sollen als Vorbereitung dienen.

Berlin: Keine Rechnung übergeben

Die Bundesregierung hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington eine Rechnung von rund 346 Milliarden Euro präsentiert haben soll. Laut der "Sunday Times" handelt es sich dabei um die Summe, die Deutschland der Nato nach Ansicht Trumps schuldet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Montag in Berlin: "Berichte, wonach Präsident Trump der Bundeskanzlerin eine Art Rechnung über eine konkrete Milliardensumme vorgelegt habe, treffen nicht zu." So etwas wie ein Schuldenkonto kenne die Nato gar nicht.

Bekannt sei, dass Merkel und Trump beim Treffen Mitte März auch über die Verteidigungsausgaben gesprochen hätten, sagte Seibert. Deutschland wolle entsprechend den Verabredungen im Bündnis die Bundeswehr weiter stärken und dafür mehr Geld bereitstellen.

Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel Mitte März erklärt, Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen". Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Merkel hatte in Washington zugesagt, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trump rechnet allerdings Summen auf, die sich daraus ergeben, dass Deutschland seit der ersten Nato-Selbstverpflichtung im Jahr 2002 unter dem Zwei-Prozent-Ziel blieb. (APA, 27.3.2017)

  • Doch dabei: Rex Tillerson.
    foto: ap / sait serkan gurbuz

    Doch dabei: Rex Tillerson.

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