Kalifornien kündigt Widerstand gegen Mauer an

27. März 2017, 16:40
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Katholische Kirche in Mexiko warnt Firmen vor Beteiligung

Washington – Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Jerry Brown, hat harten Widerstand gegen die von Präsident Donald Trump geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. "Wir werden sehr hart kämpfen", sagte Brown am Sonntag im Fernsehsender NBC. Trumps Pläne erinnerten ihn "zu sehr an die Berliner Mauer", sagte der Demokrat.

Brown machte auch deutlich, dass sein Bundesstaat nicht bei der massenhaften Abschiebung illegaler Einwanderer mitmachen wolle. Er werde nicht die Polizeibehörden seines Staates der Bundesregierung zur Verfügung stellen, damit sie "Frauen und Kinder" und andere Menschen abschieben könnten, die "zum wirtschaftlichen Wohlergehen unseres Staates beitragen", sagte der Regierungschef des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats.

"So behandelt man Menschen nicht"

Seine Regionalregierung werde das "menschlich Richtige" tun, betonte Brown: "So behandelt man Menschen nicht." Der Gouverneur kündigte an, in dem Maße, in dem Trumps Pläne gegen die Gesetze verstießen, werde er sich für die Durchsetzung des geltenden Rechts einsetzen. Allerdings wolle er keine "dummen Klagen" einbringen und "täglich zum Gericht rennen": "Wir werden vorsichtig sein", sagte Brown.

Der Bau einer durchgehenden Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines zentralen Vorhaben des US-Präsidenten. In seinem Budgetentwurf sind für das Mammutprojekt in diesem und kommenden Jahr vier Milliarden Dollar vorgesehen.

Verräter am Vaterland

In Mexiko warnte unterdessen die katholische Kirche, dass mexikanische Unternehmen, die sich an dem Bau des Grenzwalls beteiligten, sich des "Verrats" schuldig machten. "Jedes Unternehmen, das beabsichtigt, in die Mauer des Fanatikers Trump zu investieren, wäre unmoralisch, aber vor allem müssten seine Aktionäre und Eigentümer als Verräter am Vaterland betrachtet werden," schrieb die Wochenzeitung "Desde la Fe", das offizielle Organ der katholischen Kirche.

Mehrere mexikanische Firmen haben ihr Interesse an einer Beteiligung an dem Mauerprojekt signalisiert. So erklärte Anfang März der Zementhersteller Cemex, er sei bereit, auf Anfrage das Material für den Grenzwall zu liefern. Allerdings habe es eine solche Anfrage durch die US-Regierung bisher nicht gegeben. (APA, 27.3.2017)

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