EU sichert Palästinenserpräsident Abbas Unterstützung zu

27. März 2017, 16:17
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Mogherini bekräftigt Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung

Brüssel – Die EU hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas volle Unterstützung bei seinen Bemühungen für einen unabhängigen und friedlichen Palästinenserstaat zugesichert. "Die Europäische Union setzt sich weiter für eine zwischen den Parteien ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung ein", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Treffen mit Abbas in Brüssel.

Sie bleibe aus Sicht der EU der einzige Weg, der zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts führe. Mogherini erneuerte zugleich die Kritik der EU an der Siedlungspolitik Israels. Diese sei nach europäischer Auffassung nicht mit internationalem Recht vereinbar.

Gespräche gescheitert

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt schon seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert – trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry.

Abbas dankte Mogherini nach dem Treffen für deren Unterstützung. Die EU spiele bei den Friedensbemühungen eine Schlüsselrolle, sagte er. (APA, 27.3.2017)

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