Schweiz leitet Strafverfahren zu umstrittenem Erdogan-Plakat ein

    27. März 2017, 15:51
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    Ermittlungen wegen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit

    Bern – Wegen des Zeigens eines umstrittenen Plakats gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Demonstration in Bern haben die Schweizer Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Bern habe das "Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit" eröffnet, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Montag.

    Bei der prokurdischen Kundgebung in der Hauptstadt Bern hatten am Samstag tausende Menschen gegen die Politik Erdogans sowie für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Ein Transparent zeigte Erdogan mit einer auf ihn gerichteten Pistole, wie türkische Fernsehbilder zeigten. Darunter stand "Tötet Erdogan" und – kleiner gedruckt – "mit seinen eigenen Waffen".

    Die Veranstalter distanzierten sich von dem Plakat. Laut einer SDA-Reporterin wurde das Banner von linksautonomen Demonstranten mitgeführt.

    "Ihr werdet ernten, was Ihr gesät habt"

    Erdogan hatte sich über das Plakat empört und die Demonstration als "Versammlung von Terroristen" bezeichnet. Kritik übte er zudem daran, dass die Schweiz die Veranstaltung genehmigt hatte. "Ihr werdet ernten, was Ihr gesät habt", warnte er. Wegen des Vorfalls bestellte die türkische Regierung am Sonntag den Schweizer Botschafter ins Außenministerium ein.

    Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit Wochen wegen verbotener oder abgesagter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem Verfassungsreferendum gespannt. Auch zwischen der Türkei und der Schweiz gibt es derzeit Spannungen. Die Schweizer Behörden hatten zuletzt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Spionage gegen Mitglieder der türkischen Gemeinde eingeleitet.

    Die Türken entscheiden am 16. April in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems. Erdogan würde durch die Verfassungsreform weitreichende Vollmachten bekommen. (APA, 27.3.2017)

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