Außenminister Kurz bleibt bei Kritik an einzelnen NGO-Initiativen

27. März 2017, 13:41
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Derzeitiges System führt zu immer mehr Toten im Mittelmeer. Caritas-Präsident Landau fordert die Politik auf, den "Wahlkampfmodus wieder abschalten"

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Kritik an einzelnen NGO-Initiativen im Mittelmeer, auch wenn Organisationen wie das Rote Kreuz wichtige Arbeit leisteten. Kurz reagierte damit auf ein Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Vertretern von Hilfsorganisationen, bei dem Van der Bellen das Flüchtlingsengagement der Helfer lobte.

"Es muss möglich sein, trotz der wichtigen Arbeit der NGOs im In- und Ausland, darauf hinzuweisen, dass das jetzige System zu immer mehr Toten führt und daher geändert gehört", erklärte Kurz am Montag gegenüber der APA. "Die Rettung im Mittelmeer ist notwendig und richtig, darf aber nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein, sonst machen sich immer mehr Menschen auf den Weg und es kommt zu immer mehr Toten im Mittelmeer", wiederholte der Außenminister seine Argumentationslinie.

NGOs nicht "parteipolitischer Spielball"

"Notwendig ist, dass Migranten nach der Rettung gestoppt, versorgt und zurück gestellt werden, aber nicht nach Mitteleuropa gebracht werden. Und ich bleibe dabei: Es gibt NGOs wie das Rote Kreuz und viele andere, die hier eine wichtige Arbeit leisten. Aber es gibt leider auch jene NGOs und Initiativen, die laut Frontex mit Schleppern kooperieren. Auch wenn die Absicht eine gute ist, ist das der absolut falsche Weg." Der Außenminister hatte am Freitag bei einem Besuch auf Malta ein Ende dieses "NGO-Wahnsinns" gefordert und erntete dafür Kritik.

Caritas-Präsident Michael Landau appellierte unterdessen nach dem Treffen mit Van der Bellen an alle politisch Verantwortlichen "den Wahlkampfmodus wieder abzuschalten". Die Hilfsorganisationen dürften nicht zum "parteipolitischen Spielball" werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Helfer für Not verantwortlich sind. Das wäre ein "hochproblematisches Signal", sagte Landau der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress. "Die Menschen kommen nicht, weil man sie einlädt, sondern weil sie um ihr Leben fürchten und in Not sind." (APA, 27.3.2017)

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