Endlosdebatte um Salzburger Parkprivilegien

Blog28. März 2017, 11:00
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Historisch wichtige Bauten in Salzburg wie der Chiemseehof oder das Schloss Mirabell werden in ihren Innenhöfen immer noch als Parkplatz für Politiker und Beamte genutzt

Salzburg – Diesmal konnten die Kollegen vom STANDARD-Textarchiv ganz weit in die Vergangenheit scrollen und wurden immer noch fündig: Am 4. Februar 1992 berichteten die "Salzburger Nachrichten" im Lokalteil von einer Blockadeaktion der Bürgerliste. Schon damals verlangten die heutigen Stadtgrünen, dass der Innenhof des Schlosses Mirabell nicht länger als Parkplatz für Politiker und Beamte missbraucht werden dürfe.

Zur Erklärung für alle Nicht-Salzburger: Das Schloss auf der rechten Altstadtseite gehört zum Unesco-Weltkulturerbe und ist eines der wichtigsten Touristenziele Salzburgs. Es stammt in seiner Urform aus dem frühen 17. Jahrhundert. Damals ließ es Erzbischof Wolf Dietrich für seine Geliebte Salome Alt errichten; es wurde später dann barockisiert. Heute sitzt hier die Stadtregierung – im Rathaus auf der linken Salzach-Seite tagt nur der Gemeinderat.

Ganz frisch war das Thema freilich schon 1992 – also vor 25 Jahren – nicht mehr. Und es ist bis heute aktuell. Noch immer befinden sich rund 60 Stellplätze im Hof des Schlosses. Sie werden vorwiegend von Politikern und Beamten genutzt, obwohl unmittelbar vor der Haustür mit dem Mirabellparkplatz und der Mirabellgarage ein öffentlicher Parkplatz zur Verfügung stünde.

Parken zum Spottpreis

Im Schloss wird übrigens zu durchaus privilegierten Bedingungen geparkt: Pro Tag und Stellplatz seien nicht einmal 50 Cent zu berappen, sagt Gemeinderat Bernhard Carl von der Bürgerliste / Die Grünen. Nur er und die anderen Mitglieder der grünen Gemeinderatsfraktion haben ihre Parkberechtigungen schon vor Jahrzehnten zurückgelegt.

Nun gibt es einen neuen Anlauf, den historischen Hof autofrei zu bekommen. Anlass ist der Umbau des Chiemseehofs. Hier – mitten in der Salzburger Altstadt – sitzen Landtag und Landeshauptmann. Diese Anlage stammt aus dem späten 17. Jahrhundert – wobei der Vorgängerbau schon aus dem 13. Jahrhundert stammt. Hier residierten einst die Bischöfe von Chiemsee.

Ankündigungen – keine Termine

Nach der vor wenigen Tagen gestarteten Renovierung der Gebäude und des desolaten Landtagssitzungssaals soll der Innenhof des Chiemseehofs jedenfalls nicht länger als Parkplatz genutzt werden dürfen – das diskutiert aktuell jedenfalls die schwarz-grüne Landeskoalition. Den auch dort parken Politiker und Beamte, so als ob es keine Fußgängerzone, kein Weltkulturerbe oder Ähnliches gebe.

Nach der Ankündigung von Landesseite konnten die Stadtpolitiker nicht umhin, auch einen autofreien Hof im Schloss Mirabell in Aussicht zu stellen. Einen konkreten Zeitpunkt gibt es aber vorerst nicht – weder hüben noch drüben.

Politiker geben Genehmigungen nicht zurück

Bürgerlistengemeinderat Bernhard Carl hat die Renovierung des Chiemseehofs jedenfalls zum Anlass genommen und an die Gemeinderäte von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ ein Schreiben gerichtet, in dem er sie aufgefordert hat, quasi vorbildhaft ihre Parkberechtigungen zurückzugeben. Reaktionen? Null. Freitag vergangener Woche ist noch einmal ein Erinnerungsschreiben an die Gemeinderäte gegangen.

Erfreut sind die anderen Parteien jedenfalls nicht. Schon tönt die Idee nach einem Ersatzparkplatz hinter dem Schloss im – ebenfalls historischen und als Grünland geschützten – Zwergerlgarten durch die Gänge des Magistrats. Und der Magistratsdirektor selbst ließ es sich nicht nehmen, in einem Leserbrief an die "Salzburger Nachrichten" gegen die "Fundi-Debatte, die von Neid, parteipolitischem Gezänk und reflexhafter Aversion gegen Beamte getrieben" sei, Stellung zu beziehen. Es wird also wohl noch ein wenig dauern, bis die Blechkarossen aus dem historischen Schlosshof verbannt werden. (Thomas Neuhold, 28.3.2017)

  • Ein Foto aus dem März 2017: Der Innenhof des Schloss Mirabell ist völlig zugeparkt.
    foto: thomas neuhold

    Ein Foto aus dem März 2017: Der Innenhof des Schloss Mirabell ist völlig zugeparkt.

  • Der Traum vom autofreien Chiemseehof – das Bild wurde an einem arbeitsfreien Sonntag aufgenommen – war der Anstoß für die neuerliche Debatte um die Parkprivilegien im Schloss Mirabell.
    foto: gerhard feichtner

    Der Traum vom autofreien Chiemseehof – das Bild wurde an einem arbeitsfreien Sonntag aufgenommen – war der Anstoß für die neuerliche Debatte um die Parkprivilegien im Schloss Mirabell.

  • Lang, lang ist es her: Protestaktion der Bürgerliste gegen die Parkprivilegien irgendwann Ende der 1980er – Anfang der 1990er-Jahre.
    foto: archiv neuhold

    Lang, lang ist es her: Protestaktion der Bürgerliste gegen die Parkprivilegien irgendwann Ende der 1980er – Anfang der 1990er-Jahre.

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