"Tabula rasa nötig": Neos wollen ORF "komplett neu denken"

    27. März 2017, 13:44
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    Reformpapier "ORF 2022" präsentiert

    Wien – Die Neos sind überzeugt, dass der ORF auch bei einer Finanzierung aus dem Bundesbudget keinem stärkeren politischen Einfluss ausgesetzt wäre als jetzt schon. Mit ihrem Reformpapier "ORF 2022" schlagen sie "tabula rasa" für den Öffentlich-Rechten vor. Man wolle den ORF aber "umgestalten, nicht in irgendeiner Form beschädigen", betonte Mediensprecher Niko Alm am Montag bei einer Pressekonferenz.

    "Wir glauben, der ORF kann dem Medienwandel nur begegnen, wenn er sich selbst umbaut", sagte Alm. Das Neos-Konzept sieht wie berichtet eine deutliche Reduktion des ORF-Budgets auf rund 500 Millionen Euro vor, dotiert aus einer staatlichen "Medienförderung neu". Gefördert werden sollen öffentlich-rechtliche Inhalte "mit gesellschaftlichem Mehrwert". Bei der "Senderinfrastruktur" dagegen würde Alm radikal den Sparstift ansetzen.

    Gängelband der Politik

    Denn "in den nächsten fünf bis sieben Jahren" werde die "Verbreitung von medialen Inhalten noch einmal anders aussehen als heute". Der ORF müsse sich wappnen für eine "Generation, die sich nicht mehr linear berieseln lässt, sondern on demand" schaut. Darauf müsse der ORF reagieren können, weshalb die Rahmenbedingungen geändert gehörten, denn "er darf es ja zum Teil heute gar nicht". Ob der ORF daher auch in Zukunft vier Sender brauche – "wahrscheinlich nicht". Letztendlich werde dies eine Entscheidung des ORF selbst sein müssen, "ich denke aber, es werden weniger sein".

    Als ein Argument gegen eine Finanzierung aus dem Budget wird immer wieder ins Treffen geführt, dass der ORF dadurch stärker am Gängelband der Politik hängen würde. "Ich verstehe diese Bedenken, ich teile sie nur nicht", sagte Alm dazu. Wichtig wäre eine rechtliche Absicherung auf lange Sicht. Eine "gewisse Abhängigkeit von der Politik" gebe es derzeit doch auch. "Der Nationalrat, die Regierung können jederzeit beschließen, am ORF etwas zu ändern." Jedenfalls brauche es eine Gremienreform, um den politischen Einfluss einzudämmen.

    Dass eine "Redimensionierung" wie im Neos-Papier vorgesehen auch viele ORF-Arbeitsplätze kosten würde, räumt Alm ein: "Dass das nicht ganz konsequenzenlos ist, ist klar." Man habe aber eben versucht, den ORF komplett neu zu denken, was auch "tabula rasa" bedeute. (APA, 27.3.2017)

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    Link

    Neos-Strategiepapier zum ORF: Vision für ein öffentlich-rechtliches Public-Value-Medienhaus

    Nachlese

    Neos wollen ORF mit 500 Millionen aus Staatsbudget finanzieren – werbefrei – Keine Gebühren, keine Werbeeinnahmen mehr, keinen "exzessiven Zukauf von Sportrechten und Serien"

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