Kindergeld: Grüne fordern Übergangsfrist für neue Regeln

27. März 2017, 11:29
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Jüngste Novelle führt zu finanziellem Nachteil für rasches Kinderkriegen

Wien – Die Grünen fordern eine Übergangsfrist für neue Regeln beim im März in Kraft getretenen Kinderbetreuungsgeld. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht, kündigte Familiensprecherin Judith Schwentner an. Sie zeigt sich weiter empört über die finanziellen Nachteile für Familien, die in knappen Abständen Kinder bekommen.

Die jüngste Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes kann zu finanziellen Nachteilen bei jenen führen, die knapp hintereinander ein weiteres Kind bekommen und eigentlich die einkommensabhängige Variante wählen wollten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn vor der Karenz gearbeitet wurde.

Familien "nicht vorbereitet"

Kritisiert wird von den Grünen auch die Änderung beim Wochengeld. Das Familienministerium sprach hier von einer "veralteten Regelung", die korrigiert worden sei. Frauen, die nach dem ersten Bezug nicht erwerbstätig waren, erhalten kein Wochengeld, bekommen das Kindergeld-Konto aber ab der Geburt des Kindes, hieß es.

Schwentner kann die neuen Voraussetzungen zwar nachvollziehbaren, moniert aber, dass die Familien darauf nicht vorbereitet wurden. Die Grünen fordern daher eine Übergangsfrist für die Betroffenen, damit für Frauen, "deren Kind einen errechneten Geburtstermin vor dem 1.1. 2018 hat, die am 28. Februar 2017 geltende Rechtslage anzuwenden ist, wenn dies für die Betroffene günstiger ist".

Neben dem Entschließungsantrag wurde auch auf eine von betroffenen Familien initiierte Petition hingewiesen. Schwentner bringt diese in den nächsten Petitionsausschuss ein. (APA, 27.3.2017)

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