Trump will bei Gesetzen notfalls mit Demokraten kooperieren

27. März 2017, 06:00
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Demokratischer Oppositionsführer Schumer bot gleichzeitig Zusammenarbeit an

Washington – Nach der Niederlage im Ringen um Änderungen an der US-Gesundheitsreform erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf abtrünnige Abgeordnete in seiner Partei. Sein Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner am Sonntag auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform.

"Ich denke, das ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer, und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je." Priebus deutete damit im TV-Sender Fox an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

Schumer: Zusammenarbeit angeboten

Zuvor hatten die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Sonntag, die Demokraten seien bereit, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den Affordable Care Act (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. Zugleich gab Schumer in einem Interview des Senders ABC zu, dass "Obamacare" nicht perfekt sei.

Die Republikaner hatten die gegen "Obamacare" gerichtete Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sich mit seinem ganzen Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf gestellt – und ihn dennoch nicht durchsetzen können.

"Fehlen von Kompetenz"

Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Man kann die Präsidentschaft nicht wie einen Immobiliengeschäft führen." Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. "Es ist komplizierter."

Trumps Vorhaben war am Widerstand mehrerer Republikaner gescheitert. Weil diese klargemacht hatten, dass sie die Pläne zur Rücknahme von Teilen der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform in der Form nicht unterstützen würden, wurde der Gesetzentwurf noch vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag zurückgezogen. Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug. Letzteren warf Trump am Sonntag via Twitter vor, mit ihrem Verhalten die Demokraten in Washington "zum Lächeln" gebracht zu haben. (APA, 27.3.2017)

  • Trump droht mit den Demokraten.
    foto: afp photo / mandel ngan

    Trump droht mit den Demokraten.

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