Trump: Erzkonservative Schuld an Scheitern des Gesundheitsgesetzes

26. März 2017, 20:12
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US-Präsident wettert gegen einflussreichen Flügel der eigenen Partei

Washington – US-Präsident Donald Trump hat den ultrakonservativen Flügel der Republikanischen Partei für das peinliche Scheitern seines Gesundheitsgesetzes verantwortlich gemacht. Die Demokraten in Washington würden nun "lächeln", dass "Obamacare gerettet" worden sei, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Er nannte in seiner Botschaft die ultrakonservative Republikaner-Gruppe Freedom Caucus, die Lobbygruppe Club For Growth sowie die Heritage Foundation als Verantwortliche für das Debakel.

Keine Mehrheit

Trump hatte dem Repräsentantenhaus einen Vorschlag für ein neues Gesundheitsgesetz vorgelegt. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform, genannt Obamacare, abzuschaffen. Doch für seine Version erhielt er in den eigenen Reihen keine Mehrheit, weshalb die geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag abgesagt wurde.

Der von ihm erwähnte Club for Growth hat Einfluss auf konservative Kreise in Washington und verfolgt eine gegen Steuern gerichtete Politik. Medienberichten zufolge warb die Organisation mit einer teuren Kampagne bei republikanischen Abgeordneten dafür, das Gesundheitsgesetz Trumps abzulehnen.

Die Heritage Foundation ist eine konservative Institution, auf deren Einschätzung sich Trump nach eigenen Angaben bei der Auswahl von Richterkandidaten für das Oberste Gericht verlassen hatte. (APA, 26.3.2017)

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