Semmering und Schwechat: Wendungen der Politik

Kolumne26. März 2017, 18:53
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Bei den Infrastrukturprojekten Semmering-Basistunnel und Erweiterung des Flughafens Schwechat zeigt sich, wie die ÖVP mit Problemlösungen umgeht

Zwei Konflikte, zwei ganz verschiedene Zugänge der ÖVP-Politik: die großen Infrastrukturprojekte im Osten Österreichs – in Form des Semmering-Basistunnels und in Form der Erweiterung des Flughafens Schwechat.

1998 erlässt das Land Niederösterreich den ersten (von zwei) negativen Naturschutzbescheiden gegen den Bau des Semmering-Basistunnels im Einklang mit den Bürgerinitiativen. Erst 2015 konnte mit dem Bau (mit neuer Trasse von Gloggnitz aus) so richtig begonnen werden. 2026 soll das Projekt fertig sein.

Flughafenausbau

Schauplatz dritte Piste des Flughafens Schwechat: 2016 verbietet ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts den Bau dieses Projekts aus Umweltgründen. Doch diesmal tickt das Land Niederösterreich anders. Zusammen mit den Organen des Flughafens bekämpft es nun das umweltfreundliche Erkenntnis eines Gerichts. Die Betreiber des Flughafens fürchten, dass sich (bei einem Sieg über den Umweltschutz) die Projektrealisierung bis 2030 hinausziehen könnte.

Anfang der 2000er-Jahre wurden die Arbeitsplatzargumente der ÖBB als übertrieben dargestellt, jetzt dienen sie als Hauptargument.

Damals verhielt sich die ÖVP-Spitze "neutral", weil sie im Streit zwischen Niederösterreich und der Steiermark (pro Tunnel wegen des Industriestandorts Mur-Mürz-Furche) nicht gegen Erwin Pröll aufzutreten wagte. Jetzt ist kein anderes VP-Land im Spiel, also stellt sich Obmann Reinhold Mitterlehner voll auf die Seite der Position von Pröll/Mikl-Leitner.

Fleißaufgabe

Aber nicht nur das. Als Fleißaufgabe will der Vizekanzler "Jobs und Standort" zu einem Verfassungsthema machen – eine Schnapsidee, weil man dann auch jede Betriebsabsiedelung in eine Verfassungsdiskussion verwandeln könnte. Umgekehrt bestünde die Gefahr, die Umweltargumente trotz des Pariser Klimaabkommens der Arbeitsplatzpolitik unterzuordnen. Zeisel und Ziesel hätten wohl keine Chance mehr.

Statt die Kapazitätserweiterung nur via dritte Piste anzupeilen und auf dem Rechtsweg zu erkämpfen, sollte der Flughafenvorstand heute ebenso wie die ÖBB vor zehn Jahren alternative Varianten überlegen.

Bereits in den 1980er-Jahren hatte die Bahn die Trassenvariante über Reichenau (Hauptkritikpunkt der NGOs) geplant und schließlich verworfen. Sie ist zur jetzigen Streckenführung unter dem Pfaffensattel und unter dem bekannten Skigebiet Stuhleck hindurch gewechselt. Damit braucht man auch nicht mehr einen irgendwie absurden, 70 Meter unter der Erde liegenden Mürzzuschlager Bahnhof bauen, den man nur mit Aufzügen erreichen und verlassen könnte.

Szenenwechsel. Die Vorgänger des heutigen Flughafenvorstands haben 2007 den Kampf um den Flughafen Bratislava verloren. Die geplante Privatisierung und der Einstieg von Wien-Schwechat wurden abgesagt. Urplötzlich. Vielleicht sollte man einen neuen Anlauf probieren. Andere Lösungen werden bei Diskussionen immer wieder ventiliert.

Spannend, wie die ÖVP mit Problemlösungen umgeht. Einmal ist es die Umwelt, die Vorrang hat, dann wieder sind es die Arbeitsplätze. So ist die Politik. (Gerfried Sperl, 27.3.2017)

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