Kein Schulz-Effekt: CDU bleibt im Saarland Nummer eins

26. März 2017, 18:29
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SPD vor der Linkspartei Zweiter, AfD zieht in Landtag ein, Grüne, FDP und Piraten scheitern an Hürde

Die Wahl im Saarland war die erste in diesem deutschen Superwahljahr, und sie brachte auch gleich einige Überraschungen. Umfragen hatten nämlich die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Kopf an Kopf mit der SPD und deren Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gesehen. Die beiden bilden im kleinsten Flächenland Deutschlands eine große Koalition.

Im vorläufigen Endergebnis konnte die CDU noch zulegen und kam von 35,2 auf 40,7 Prozent, während die SPD um einen Prozentpunkt auf 29,6 Prozent sank.

In der SPD-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, hatte man sich eigentlich ein besseres Ergebnis für SPD-Frau Rehlinger erwartet, die Genossen hofften stärker vom "Hype" um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu profitieren. Schulz war erst vor einer Woche mit 100 Prozent Zustimmung zum neuen Chef der SPD gewählt und zum Kanzlerkandidaten nominiert worden.

Am Tag der Saarwahl versuchte Schulz noch ein wenig nachzuhelfen und listete in der "Bild am Sonntag" erstmals mehrere Vorhaben im Falle eines SPD-Wahlsieges bei der Bundestagswahl auf. So wolle sich Schulz für eine Stärkung der EU und die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen sowie die Aufwertung der Pflegeberufe einsetzen.

Keine Steuersenkung mit SPD

Er erklärte zudem: "Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde." Zudem geplant: Erneuerung der Infrastruktur statt Steuersenkung, ein Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule, keine Aufrüstung der Bundeswehr.

Dass er älteren Arbeitslosen wieder länger staatliche Unterstützung gewähren und mehr Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitslose schaffen wolle, hatte der SPD-Kanzlerkandiat schon kurz nach seiner Nominierung Ende Jänner bekanntgegeben. Doch am Wahlabend bekannte SPD-Vizechef Ralf Stegner: "Wir sind nicht zufrieden."

Bei der CDU hingegen herrschte "große Freude", wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte. Kramp-Karrenbauer habe ihren Wahlsieg mit "unaufgeregter sachorientierter" Politik errungen, es zeige sich wie bei Kanzlerin Merkel im Bund: "Seriöses Regieren zahlt sich aus." Das Ergebnis an der Saar sei "ein toller Start ins Wahljahr 2017".

Die Linkspartei, deren Fraktion im Saarland von Oskar Lafontaine geführt wird, wurde wieder drittstärkste Kraft, sank allerdings von 16,1 auf 12,9 Prozent. Einen Wechsel im Landtag wird es bei den kleinen Parteien geben. Die Piraten fliegen hinaus, dafür kommt die Alternative für Deutschland (AfD) hinein.

AfD nicht mehr zweistellig

Allerdings lag sie nur bei 6,2 Prozent. Das ist deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. So hatte die AfD im September in Berlin 14,2 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der Stimmen bei ihrem ersten Einzug in die Landtage geholt. Im Saarland hätte sie auch zweistellig werden wollen, das gelang jedoch nicht. Bundeschefin Frauke Petry erklärte noch am Wahlabend, die AfD liege in Bundesumfragen auf jeden Fall besser als im Saarland.

Ob der Stern der AfD nach einem mehrjährigen Höhenflug schon wieder im Sinken ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Denn am 7. Mai folgt die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, am 14. Mai jene in Nordrhein-Westfalen. Weil dort, im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, rund 18 Millionen Einwohner leben, spricht man auch von einer "kleinen Bundestagswahl". Die tatsächliche Bundestagswahl findet am 24. September statt. (Birgit Baumann aus Berlin, 26.3.2017)

  • Schwarzer Jubel in Saarbrücken.
    foto: apa/dpa/dietze

    Schwarzer Jubel in Saarbrücken.

  • Rote Ernüchterung in Saarbrücken.
    foto: apa/afp/holschneider

    Rote Ernüchterung in Saarbrücken.

  • Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer machte die CDU wieder zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl. Sie ist eine Vertraute der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, und in  der CDU wurde sogleich auf den ähnlichen "unaufgeregten" Stil der beiden verwiesen.
    foto: apa/afp/dedert

    Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer machte die CDU wieder zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl. Sie ist eine Vertraute der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, und in der CDU wurde sogleich auf den ähnlichen "unaufgeregten" Stil der beiden verwiesen.

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