Moskau verärgert über neue US-Sanktionen

26. März 2017, 17:20
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US-Außenministerium verhängt Sanktionen über acht Rüstungsfirmen

In Moskau macht sich zunehmend Enttäuschung über die Politik von US-Präsident Donald Trump breit. Am Wochenende wurde bekannt, dass das US State Department acht russische Rüstungsfirmen mit neuen Sanktionen belegt hat. In diesem Fall wurden die Restriktionen nicht mit der Krim- und Ukrainepolitik Russlands erklärt, sondern mit US-Gesetzen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an Nordkorea, den Iran und Syrien.

Das bekannteste betroffene Unternehmen ist der Waffenexporteur Rosoboronexport. Daneben landeten vor allem Luftfahrtunternehmen auf der schwarzen Liste; kleinere Konstruktionsbüros und sogar zwei Fliegerschulen. Genaue Angaben zu den Vorwürfen gibt es nicht.

Dementsprechend verärgert reagierte Moskau auf den Schritt: Die Sanktionen riefen "Unverständnis und Enttäuschung" hervor, klagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie betonte, große Probleme bereiteten die Sanktionen Russland nicht, doch der Schritt unterhöhle "die Aussichten auf die Aufnahme einer vielseitigen Zusammenarbeit" zwischen beiden Ländern. Ärgerlich sei vor allem, dass die Trump-Administration die Maßnahme nicht einmal begründet habe, fügte sie hinzu.

Sacharowas weitere Äußerungen lassen den Schluss zu, dass die russische Führung zumindest ahnt, in welchem Zusammenhang die Entscheidung über die neuen Sanktionen gefallen sind. "Der Schritt passt nicht mit den aus Washington kommenden Erklärungen über die Priorität der Bekämpfung des Terrors zusammen, der sich ein Nest auf syrischem Territorium gebaut hat", sagte Sacharowa. Demnach könnte es sich um Lieferungen und Ausbildungseinsätze für die syrischen oder iranischen Streitkräfte handeln.

Iran ist immerhin Russlands engster Partner beim Militäreinsätz in Syrien zur Unterstützung von Machthaber Bashar al-Assad, dessen Rücktritt Washington lange erzwingen wollte. Zwar hatte Trump im Wahlkampf einen Kurswechsel in der Syrien-Politik angekündigt, geschehen ist seither aber nicht viel. Assad selbst nannte in einem Interview die US-Truppen "Invasoren" und klagte, dass Trump nach seiner lnauguration noch nicht mit ihm gesprochen habe. Die Sanktionen könnten also darauf hindeuten, dass die gegensätzlichen Vorstellungen über Syriens Zukunft weiter Bestand haben. (André Ballin aus Moskau, 26.3.2017)

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