Türkei bestellt wegen Anti-Erdogan-Demo Schweizer Gesandten ein

25. März 2017, 21:45
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Ankara beschwert sich über Transparente bei Kundgebung in Bern

Istanbul – Die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und der Schweiz nehmen zu. Das türkische Außenministerium bestellte am Samstag den Geschäftsträger der Schweiz in Ankara ein. Grund sei eine Demonstration am Samstag in Bern, auf der zur Unterstützung von Terror und Gewalt ermuntert worden sei, erklärte das Außenministerium am Samstagabend. So sei auf einem Plakat zur Ermordung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen worden. Die Behörden in der Schweiz müssten daher strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen.

In Bern hatten am Samstag tausende Menschen für ein "Nein" bei dem von Erdogan geplanten Referendum zur Ausweitung von dessen Macht demonstriert. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge waren unter den Demonstranten auch Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Cavusoglu-Anruf

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu rief seinem Ministerium zufolge seinen Amtskollegen in der Schweiz an, um den Ärger der Türkei in der Sache auszudrücken. Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums erklärte, die Vorwürfe würden untersucht.

Michael Sorg, ein Sprecher der Schweizer Sozialdemokraten, die zu den Organisatoren des Protests in Bern gehörten, bestätigte das Anti-Erdogan-Plakat. Dies sei allerdings das einzige Poster gewesen, das unangemessen gewesen sei.

Rechtshilfeersuchen abgelehnt

Die Türkei hat einigen europäischen Ländern vorgeworfen, Vertretern der "Nein"-Kampagne Veranstaltungen zu erlauben, der "Ja"-Seite aber vorsätzlich nicht. Türkische Politiker wollen unter ihren Landsleuten in Europa für ein Ja bei einer Volksabstimmung werben, mit der Erdogan mehr Macht bekommen soll. Dies ist nach Darstellung der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch 2016 nötig, um das Nato-Land zu stabilisieren. Kritiker befürchten dagegen, dass die Türkei damit immer autokratischer wird.

Erst vor rund einer Woche hatte die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen der Türkei wegen Beleidigung Erdogans abgelehnt. Die Regierung in Bern hatte dabei auf das Recht der freien Meinungsäußerung in der Schweiz verwiesen. Bei dem Fall hatten sich Privatpersonen in sozialen Netzwerken kritisch zu Erdogan geäußert. (Reuters, 25.3.2017)

  • "Kill Erdogan with his own weapons": Ankara beklagt sich über Anti-Erdogan-Transparente in Bern.
    foto: apa/klaunzer

    "Kill Erdogan with his own weapons": Ankara beklagt sich über Anti-Erdogan-Transparente in Bern.

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