Britisches Parlament bezweifelt Putsch-Vorwürfe gegen Gülen

25. März 2017, 19:05
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VernScharfe Kritik am Außenministerium – Erdogan bekräftigt Pläne für Wiedereinführung der Todesstrafe

London/Antalya – Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments bezweifelt die Putsch-Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Bewegung des im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Die Darstellung der Gülen-Anhänger als alleinige Urheber des Putschversuchs im Juli 2016 durch die türkische Regierung sei "nicht durch öffentlich zugängliche Nachweise belegt", heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig könne aber auch das Gegenteil nicht bewiesen werden.

Darstellung Ankara akzeptiert

Die Hinweise auf eine Putsch-Beteiligung von Gülen-Anhängern beruhten meist auf Einzelberichten oder anscheinenden Beweisen, die oft auf Geständnisse oder Informanten zurückgingen. Aus ihnen ließe sich bis jetzt nicht schlussfolgern, dass die Gülen-Bewegung oder deren Führung für den Putsch verantwortlich sei, hieß es in dem Bericht laut dem katarischen Nachrichtensender Al-Jazeera.

Der Ausschussbericht stellt damit in erster Linie dem britischen Außenministerium unter Boris Johnson ein vernichtendes Zeugnis aus. Das Ministerium habe nicht die Kapazitäten, um zu bewerten, wer für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich war, heißt es dort. Trotzdem habe Großbritannien die Darstellung der türkischen Regierung "scheinbar weitgehend ohne Prüfung" akzeptiert.

"Strategische" Beziehung

"Großbritannien riskiert es, so dazustehen, als stelle es seine Besorgnis über Menschenrechte dem Wunsch nach einer "strategischen" Beziehung mit der Türkei hinten an", schreiben die Parlamentarier. Sie werfen dem Außenministerium vor, die Verhaftungswelle und Repressionen in der Türkei nach dem Putschversuch stillschweigend zu akzeptieren.

"Die Zahl der Menschen, die bestraft wurden, ist außergewöhnlich und ihre Mittel, sich rechtlich zur Wehr zu setzen, sind nicht ausreichend", heißt es in dem Bericht. Zehntausende Türken wurden in den vergangenen Monaten verhaftet oder verloren ihren Arbeitsplatz, weil sie Gülen unterstützt haben sollen. Eine Reihe von Gülen-nahen oder regierungskritischen Medien wurde geschlossen oder von regierungstreuen Personen übernommen.

Auch BND sieht keine Beweise

Vorige Woche hatte der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, der türkischen Regierung bei der Beurteilung des Putschversuchs widersprochen. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch gesteckt habe, sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Erdogan erklärte unterdessen, er wolle auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan am Samstag in Antalya.

Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre. (APA, 25.3.2017)

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