Demokraten feiern Rettung von Obamacare

25. März 2017, 16:51
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Zweite schwere Niederlage für Trump wenige Wochen nach Amtsantritt – "Noch nie derart inkompetente Regierung gesehen"

Washington – Die US-Demokraten feiern die Rettung von Obamacare als Sieg über Präsident Donald Trump. Das Scheitern der Republikaner bei ihrem Versuch zur Abschaffung der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama sei ein "Sieg für die 24 Millionen Menschen, die Gefahr liefen, ihre Krankenversicherung zu verlieren", erklärte die Demokratin Hillary Clinton in der Nacht zum Samstag.

Clinton war Trump in der Präsidentschaftswahl unterlegen. Der demokratische Senator Chuck Schumer ergänzte, er habe "noch nie eine derart inkompetente Regierung gesehen".

Abstimmung zurückgezogen

Es war die zweite schwere Niederlage für Trump seit seinem Amtsantritt im Jänner. Seine Vorstöße, pauschale Einreiseverbote für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu erlassen, wurden von Gerichten kassiert. Der Gesetzentwurf mit dem Versuch, das unter Obama eingeführte Versicherungssystem zu kippen, wurde am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückgezogen. Grund war, dass sich rund 30 von Trumps republikanischen Parteikollegen der Vorlage widersetzten und somit die Mehrheit fehlte. Die Republikaner verfügen über 237 Mandate, die Demokraten über 193.

Trump reagierte "enttäuscht" auf die Pleite bei der Gesundheitsreform. Er setze nun darauf, dass das System seines Vorgängers "explodiert" und am Ende doch noch ein neues Modell eingeführt werden könne. Statt seine eigene Partei machte Trump die Opposition für das Scheitern verantwortlich, die jegliche Unterstützung verweigert habe. Zugleich machte der Präsident deutlich, dass die Neustrukturierung des Gesundheitswesens für ihn nicht mehr oberste Priorität habe. Er werde sich nun "wahrscheinlich" der Reform des Steuersystems zuwenden.

"Enttäuschender Tag"

Den Rückzieher bei der Gesundheitsreform hatte Trump kurz zuvor mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, abgesprochen. Ryan sagte, dies sei ein "enttäuschender Tag für uns" und "offenkundig ein Rückschlag". Die Ablösung des Obama-Systems durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.

Laut der zurückgezogenen Gesetzesvorlage sollten die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne nicht weit genug, sie wollten die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen, um die Kosten zu drücken. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung droht. Unter anderem wären Versicherungsleistungen für werdende Mütter und die Notarztversorgung zusammengestrichen worden.

"Harte Zeit"

Über das von den Republikanern seit Jahren heftig bekämpfte Obama-System sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 auf neun Prozent. Nach einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das republikanische Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Trump stehe eine "harte Zeit" bevor, da er mit den "Spaltungen" im politischen System der USA umgehen müsse, "die er nicht versteht", sagte der Politikwissenschaftler John Pitney vom Claremont-McKenna-College.

Die erklärten Gegner Trumps reagierten zum Teil mit Spott und Häme auf die Niederlage des Präsidenten, der vor seiner Wahl keine Erfahrungen im Regierungsalltag sammelte. "So viel zu 'The Art of the Deal'", schrieb der Dokumentarfilmer Michael Moore im Internetdienst Twitter und versah seinen Eintrag mit dem Hashtag #loser (Verlierer). Moore nahm damit Bezug auf Trumps Bestseller, der sich mit Unternehmererfolg und erfolgreichen Geschäftspraktiken beschäftigt.

Die Sängerin und Schauspielerin Bette Midler veröffentlichte das Bild eines Einmalhandschuhs, dessen Mittelfinger ausgestreck ist. "Gerade vor dem Trump Tower gefunden", schrieb sie dazu.

Bryan Cranston, bekannt aus der Serie "Breaking Bad", dankte wiederum Obama. Ohne ihn würden die Republikaner "gar nicht darüber nachdenken, überhaupt eine Gesundheitsversorgung anzubieten". (APA, 25.3.2017)

  • Donald Trump mit seinem Gesundheitsminister Tom Prince und seinem Vizepräsidenten Mike Pence im Oval Office.
    foto: ap/monsivais

    Donald Trump mit seinem Gesundheitsminister Tom Prince und seinem Vizepräsidenten Mike Pence im Oval Office.

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