Deutschland bei Flüchtlingsaufnahme aus Italien weit hinter Zusagen

25. März 2017, 14:58
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Seit Herbst 2015 insgesamt bisher nur 1301 Menschen übernommen

Berlin/Rom – Deutschland bleibt bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien bisher weit hinter seinen Zusagen zurück. Statt 500 Schutzsuchende pro Monat seit Oktober 2016 hat die Bundesrepublik seit Herbst 2015 insgesamt bisher nur 1301 Menschen aus Italien übernommen, wie eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums auf Anfrage bestätigte.

Aus Griechenland kamen im selben Zeitraum 1792 Personen nach Deutschland.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Anfang Oktober viel mehr versprochen: "Wir werden mit Italien solidarisch sein. Wir haben in dieser Woche beschlossen, dass wir in jedem Monat 500 Flüchtlinge aus Italien nach Deutschland umsiedeln", hatte Altmaier in einer Rede bei einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Rom gesagt. Dass die Umsiedlung nicht so schnell vorankam, führte das Ministerium unter anderem auf "organisatorische Rahmenbedingungen" zurück. Inzwischen hätten sich die Verfahrensabläufe aber eingespielt.

430 Flüchtlinge für März erwartet

Demnach kamen im Jänner 245 und im Februar 370 Schutzsuchende aus Italien nach Deutschland, im März könnten es 430 werden. Alle beteiligten Partner arbeiteten daran, dass künftig pro Monat aus Griechenland und Italien zusammen bis zu 1000 Menschen einreisen könnten. Für die Umsiedlung in Frage kämen aber nur Staatsangehörige aus Ländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU aktuell mindestens 75 Prozent betrage. In Italien seien daher lediglich 5300 bis 5800 Menschen für eine Umsiedlung vorgemerkt, für Griechenland gehe die EU-Kommission von etwa 20.000 aus.

Österreich hofft auf Ausnahme

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich optimistisch gezeigt, dass Österreich von der EU eine Verlängerung der Ausnahme für die Umverteilung von Flüchtlingen zugestanden bekommt. "Österreich hat da wirklich schon sehr, sehr viel gemacht, das wird auch von allen anerkannt", sagte Kern Samstag am Rande der EU-60-Jahr-Feier in Rom.

"Bei der Relocation geht es ja nicht um eine humanitäre Katastrophe, sondern um eine Umverteilung innerhalb Europas. Da geht es um Menschen, die schon in Sicherheit sind", sagte Kern. "In jedem Fall geht es darum, dass wir hier auch die Solidarität der anderen einfordern. Auf Dauer ist es schwierig, wenn man Solidarität immer nur dann erlebt, wenn es einem selber nützt." Auf die Frage, ob er damit die bisher gescheiterte EU-Flüchtlingsquote meine, sagte Kern: "Ja, natürlich." Die EU müsse diesbezüglich weiterkommen. "Das ist ja einer der großen Punkte der Verzerrung. Wir können ja nicht sagen: Da gibt es eine Herausforderung, die schultern vier oder fünf Länder, und der Rest tut so, als ob sie das nichts angeht."

Doskozil sieht Innenminister gefordert

Österreich sei "bereit, Kompromisse mitzutragen, die vielleicht nicht immer hundertprozentig unseren Vorstellungen entsprechen. Das ist ein Geben, das ist ein Nehmen, weil wir wissen, dass wir bei anderen Feldern wirklich auch sehr profitieren", so Kern. "Wir können nicht immer alles haben. Wir müssen Beiträge leisten. Und das erwarten wir auch von den anderen Ländern."

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht indes Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gefordert, eine Verlängerung der Ausnahme für Österreich durchzusetzen. "Der Innenminister ist gefordert, diese gemeinsame Position der österreichischen Bundesregierung einzubringen und durchzusetzen. Wir waren in den letzten Jahren besonders solidarisch und erwarten nun von der EU, dass unser berechtigtes Anliegen, aus der Relocation ausgenommen zu werden, auch akzeptiert wird", erklärte Doskozil gegenüber der APA. (APA, 25.3.2017)

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