Kern weist Kritik von Kurz an NGO-Rettungseinsätzen zurück

25. März 2017, 10:18
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Bundeskanzler: "Unsere Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen"

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilt die Kritik von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an den Rettungseinsätzen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer offenbar nicht. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sei eine "Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben", sagte Kern am Freitagabend in der ZiB 2.

"Ich akzeptiere das Argument des Außenministers, dass er sagt, wir müssen schauen, dass die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, reduziert wird. Aber wenn's dann darum geht, Menschen aus Meer vor dem Ertrinken zu retten, dann geht das vor jeder politischen Überlegung", sagte Kern. "Dann ist das auch eine Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben."

"Unglaublich großartiger Beitrag"

"Wir können nicht sagen, warten wir mal, bis so viele ertrunken sind, und dann werden schon weniger kommen." Das könne keine Lösung sein. "Da müssen wir uns andere Mittel und Wege überlegen." Er habe erlebt, "wie sehr die NGOs, die freiwilligen Hilfsorganisationen, in Österreich einen unglaublich großartigen Beitrag geleistet haben, um Menschen zu versorgen", sagte Kern weiter. "Und ich bin auch davon überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, Menschen in Not zu helfen. Das Asylrecht ist wirklich ein bedeutendes Recht. Das sollte man nicht aushöhlen."

Außenminister Kurz hatte die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen massiv kritisiert. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden", sagte dieser am Freitag. Die Hilfsorganisationen würden mit ihren oft gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien "Partner der Schlepper". Durch die Rettungseinsätze immer näher an der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote verwenden und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte Kurz. (APA, 25.3.2017)

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