Nachdem die Parteijugend der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig in einem offenen Brief, gezeichnet von Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen (JG), den Rücktritt nahe gelegt hatte (DER STANDARD berichtete), gibt es nun eine Reaktion der Bundespartei. Michel Reimon, Europaabgeordneter und seit Jänner Mitglied des Vorstands der Grünen, erklärt in einem Facebook-Eintrag, dass den Jungen Grünen der offizielle Status als Jugendvertretung aberkannt werden soll, falls sie eine Abspaltung der offiziellen Studierendenorganisation Gras weiter unterstützen.

Hintergrund des Konflikt ist die Abspaltung der "Grünen Studierenden" von den Grünen Alternativen StudentInnen (Gras). Die Grünen Studierenden kritisieren das Konsensprinzip der Gras und wollen jedenfalls in Linz und Graz bei den kommenden ÖH-Wahlen im Mai antreten. Unterstützung kommt von den Jungen Grünen, aber nicht von der Mutterpartei, wie nun auch die Reaktion des Bundesvorstandes zeigt.

Im langen Text zur Begründung schreibt Reimon, dass Petrik selbst zugegeben habe, dass es aus ihrer Sicht gut für die Jungen Grünen sei, die Partei mit Medienarbeit unter Druck zu setzen und so ihre Ziele umzusetzen.

Nun reagiert die Partei auf eine "Grazer Zelle", die eine "Vorgehensweise des Anpatzens der Parteichefin von langer Hand geplant" gehabt hätte, um als ÖH-Fraktion anerkannt zu werden, schreibt Reimon.

Die Grünen hätten laut Reimon also Folgendes beschlossen:

"1. Unsere ÖH-Fraktion ist die Gras und nur die Gras. Jeder kann kandidieren wie er oder sie will – aber wenn dabei unsere Markenrechte absichtlich verletzt werden, um WählerInnen zu täuschen, werden wir uns juristisch wehren. Nur dann.

2. Wir wollen völlige finanzielle Transparenz bei den Abläufen. Steuergeld darf nicht eingesetzt werden, um andere politische Ziele zu finanzieren.

3. Am 1. April müssen Jugendorganisationen für das nächste Jahr um ihre Finanzierung ansuchen. Das ist in einer Woche und die knappe Zeit ist ein gutes Druckmittel für die Jungen Grünen, sie einfach wieder zu benennen und keine andere Organisation aufbauen zu können. Deshalb glauben wir, dass der Termin für den Offenen Brief und den Gründungskongress der "Grünen" Studierenden absichtlich so gelegt wurde.

Aber wir haben beschlossen, darauf nicht einzusteigen. Wir werden keine Organisation benennen, die uns erklärt, dass sie uns absichtlich beschädigt, um selbst einen Vorteil zu haben.

Also haben wir als EBV den Jungen Grünen jetzt ab 31.3. den Status als unsere offizielle Jugendorganisation aberkannt. Das muss nicht passieren, dazu muss es nicht kommen. Ich will, dass es nicht passiert. Wir alle wollen, dass es nicht passiert."

Bundesgeschäftsführer: "Bewusste Eskalationsstrategie"

Nach dem Posting von Reimon gab es auch eine Presseaussendung der Grünen Bundesgeschäftsführung. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärt darin, die Arbeit der Jungen Grünen zu schätzen und zu respektieren. "Es ist uns daher ein großes Anliegen, diesen hochmotivierten Jugendlichen in allen Bundesländern weiterhin eine Plattform für ihr politisches Engagement im Rahmen der Grünen zu geben." Leider habe aber ein kleiner Kreis von Funktionären des Bundesvorstandes der Jungen Grünen einige nicht zu akzeptierende Fehlentscheidungen getroffen. "Dieser Führungszirkel hat es mit einer Eskalationsstrategie bewusst in Kauf genommen, die Bundesorganisation der Jungen Grünen in eine Sackgasse zu führen."

Der erweiterte Bundesvorstand habe daher den Beschluss gefasst, dass die Bundesorganisation der Jungen Grünen für die weitere Anerkennung als Jugendorganisation der Grünen bis 31. März einige Voraussetzungen erfüllen müsse, um das Vertrauen der Grünen in die Jungen Grünen wiederherzustellen. Dazu gehöre insbesondere der Verzicht auf jegliche Aktivitäten gegen die von den Grünen als Studierendenorganisation anerkannte Gras.

Es liege in der nächste Woche an den Jungen Grünen, die notwendige Basis für die weitere Zusammenarbeit als Organisation zu schaffen. Aber selbstverständlich seien die vielen Aktivisten der Jungen Grünen, die vom Verhalten des Führungszirkels nicht informiert gewesen seien und diesen Kurs nicht mitgetragen hätten, "sehr herzlich eingeladen, weiter am Grünen Projekt mitzuarbeiten", schreibt Luschnik auch in einem Facebook-Eintrag.

Junge Grüne enttäuscht und schockiert

Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Die Bundespartei lenke mit ihrer Drohung vom "Kern des Konflikts" ab, nämlich dass sich die Partei öffnen müsse. "Die Parteispitze will sich mit der Gras offenbar weiterhin einen winzigen, leicht kontrollierbaren Kreis als Studierendenorganisation mit 20-40 Leuten halten, der mit einem totalen Konsensprinzip nicht wachsen kann", sagt Petrik.

Die Jungen Grünen würden nun am 1. Mai einen Kongress einberufen, bei dem man die "Perspektiven und Optionen" diskutieren wolle. Auf die Frage, ob man damit die Frist für den 31. März verstreichen lasse, sagt Petrik auf Anfrage des STANDARD: "Wir haben die Gruppen in Linz und Graz seit Jahren unterstützt. Unser Ziel ist es, das fortzuführen. Was dieses Ultimatum für uns nun bedeutet, müssen wir erst in den Gremien diskutieren." Sie sei jedenfalls schockiert über die Entscheidung der Partei und halte diese für einen "massiven Vertrauensbruch."

Petrik geht davon aus, dass die Partei "so fair sein" und der Jugendorganisation nicht mitten im Jahr die Förderungen entziehen werde. Sie hafte persönlich für die 160.000 Euro, die die Jungen Grünen als offizielle Parteijugend an Förderungen vom Familienministerium bekommen. "Jemanden in Privatkonkurs zu schicken, wenn wir uns keine Grundsatzverstöße oder juristische Fehltritte zu schulden kommen lassen, wäre schon sehr bösartig", sagt Petrik in der Aussendung. Falls es zu einer politischen Trennung von der Mutterpartei komme, dann wolle man das "sachlich und fair" handhaben.

Kritik an Reimon

In einer persönlichen Antwort an Reimon auf Facebook verteidigt Petrik die Abspaltungen der Studierendenvertreter in Linz und Graz. "Ich kann nachvollziehen, wenn bei den Aktivist_innen vor Ort die Unzufriedenheit und die Frustration enorm ist, da sie die Gras trotz Mehrheiten nicht von innen demokratisch verändern konnten", schreibt sie. Reimon selbst kritisiert sie scharf, dieser versuche mit "Unterstellungen, Behauptungen und Verdrehungen" sein Gegenüber zu diskreditieren, anstatt sich auf die politische Diskussion einzulassen. Sie finde Reimons Vorgehen als Spitzenfunktionär der Partei "unverantwortlich". (red, 25.3.2017)