Moskau und Peking wollen Untersuchung zu Chemiewaffeneinsatz im Irak

    25. März 2017, 08:29
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    Britischer Botschaft: Situation im Irak mit der in Syrien nicht zu vergleichen

    Mossul/New York – Russland und China wollen britischen Angaben zufolge die UNO-Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien auch auf den Irak ausdehnen. Bei Beratungen zur Schlacht um die irakische Stadt Mosul habe sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag besorgt über Informationen geäußert, wonach die Jihadistenmiliz Islamischer Staat Chemiewaffen einsetzt, sagte der britische UN-Botschafter Matthew Rycroft.

    Daraufhin hätten China und Russland einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung des sogenannten Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism) auf den Irak vorsehe, sagte Rycroft weiter. Er habe die Idee umgehend zurückgewiesen, denn die Lage im Irak und Syrien lasse sich nicht vergleichen, fügte der britische UNO-Botschafter hinzu.

    Keine Entscheidung

    Im Gegensatz zur syrischen Regierung kooperiere Bagdad "umfassend mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW)", zudem gebe es keine Vorwürfe gegen die irakische Regierung über einen Einsatz von Chemiewaffen, erklärte Rycroft. Nach seinen Angaben traf der Sicherheitsrat am Freitag keine Entscheidung zu dem chinesisch-russischen Entwurf. Unklar war, ob die beiden Veto-Mächte ihn zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung vorlegen werden.

    Im vergangenen Oktober war eine gemeinsame Untersuchung von UNO und OPCW zu dem Schluss gekommen, dass die syrische Regierung bei mindestens drei Angriffen auf syrische Dörfer in den Jahren 2014 und 2015 Chemiewaffen eingesetzt hatte. Im UNO-Sicherheitsrat verhinderten China und Russland Ende Februar mit ihrem Veto Sanktionen gegen Damaskus. (APA, 25.3.2017)

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