Kein Ersatz für "Obamacare": Zwei Verlierer

Kommentar24. März 2017, 23:15
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Nach dem Scheitern der Gesundheitsreform steht neben Trump auch Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, schlecht da

Das Drohen hat also nichts gebracht. Während im Repräsentantenhaus um den Ersatz des bei den Republikanern verhassten "Obamacare"-Gesetzes gestritten wurde, ging Donald Trump auf Konfrontation: Wenn die republikanischen Abgeordneten jetzt gegen das Gesetz stimmen würden, bleibe "Obamacare" in Kraft. Doch dann ließ der US-Präsident das Gesetz zurückziehen.

Dieser Schritt kam überraschend. Denn eigentlich hatte Trump den Spieß schon umgedreht: Mit dem Ultimatum stand nicht mehr er unter Druck, sondern die Partei – die nach sieben Jahren lautstarker Fundamentalopposition wie ein zerstrittener Haufen wirkte, der sich bei der Abschaffung seines größten Hassobjekts selbst im Weg steht.

Doch statt als König der Deals steht Trump nun als Verlierer da, der die eigene Partei nicht im Griff hat und gleich bei seiner ersten Bewährungsprobe an der Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens scheitert. Schlecht sieht aber auch Paul Ryan aus, der Sprecher des Repräsentantenhauses. Er wurde nach Trumps Amtsantritt als "eigentlicher Präsident der USA" gehandelt, weil er anders als Trump Know-how beim Verfassen von Gesetzen vorweisen kann. Aus seiner Feder stammt nun jene Reform, die gleich zweimal an den eigenen Abgeordneten gescheitert ist. Wer langfristig als Sieger hervorgeht, wird sich erst zeigen. Eines ist aber noch einmal deutlicher geworden: Wie kompliziert es ist, das Gesundheitssystem in den USA zu reformieren. (Noura Maan, 24.3.2017)

  • Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses.

    Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses.

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