Flüchtlinge: Kanzler Kern für Aufschub von EU-Umverteilungsprogramm

24. März 2017, 23:01
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Relocation-Programm an sich richtig – Kern fordert Solidarität von jenen, die bisher zu wenig für Flüchtlinge gemacht haben

Wien/Rom – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterstützt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Streit mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und will für Österreich einen Aufschub bei der Umsetzung des EU-Umverteilungsprogramms von Flüchtlingen.

Österreich habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits sehr viel geleistet, deshalb sollte ein bis Ende 2016 gewährter Aufschub noch einmal verlängert werden, sagte Kern Freitagabend in der "Zeit im Bild 2". An sich sei das 2015 beschlossene Projekt ein richtiges Programm, betonte Kern, es sei aber auch Solidarität von denen einzufordern, die bisher zu wenig gemacht haben. Vor allem osteuropäische Länder haben sich dem Programm bisher mehr oder weniger verweigert.

Ursprünglich hatte sich Österreich verpflichtet, abseits der Zuwanderung über die illegalen Routen 1.491 Flüchtlinge von Griechenland und 462 von Italien zu übernehmen. Bisher wurde im Rahmen des Relocation-Programms aber noch kein Flüchtling übernommen. Sobotka sagte dem italienischen Innenminister Marco Minniti diese Woche jedoch zu, dass Österreich bereit sei, eine bedeutende Anzahl unbegleiteter minderjähriger Migranten aus Italien zu übernehmen.

Verteidigungsminister Doskozil lehnte dies postwendend ab. "Der Innenminister ist gefordert, aufgrund der starken Belastung auf europäischer Ebene eine Ausnahmeregelung zu erwirken, damit Österreich aus dem Relocation-Programm ausgenommen wird", meinte Doskozil. Sobotka verwies indes auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss und den Umstand, dass Bundeskanzler Kern auf EU-Ebene in Brüssel dem Programm mehrmals zugestimmt habe. (APA, 24.3.2017)

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