Saarlands SPD hofft auf Sieg durch "Schulz-Effekt"

26. März 2017, 08:00
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Nach Wahl im Saarland will Lafontaine erstes linkes Bündnis im Westen schmieden

Es war eine ungewöhnlich scharfe Warnung, die Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Wahlkampfendspurt anschlug. Normalerweise kennt man die Ministerpräsidentin des Saarlandes als eher zurückhaltende Politikerin. Doch bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU, bei der auch Kanzlerin Angela Merkel auftrat, warnte "AKK", wie sie im Saarland genannt wird, dass ein Regierungswechsel nach der Wahl am Sonntag "lebensgefährlich" sein könnte.

Die Linke nämlich, so Kramp-Karrenbauer, wolle im Saarland den Verfassungsschutz abschaffen. Das aber sei ein "Sicherheitsrisiko", denn: "Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft."

Noch vor einigen Wochen hatte Kramp-Karrenbauer derlei Ausführungen nicht gemacht. Aber damals war ihre Situation auch noch viel bequemer. Umfragen sagten der Ministerpräsidentin, die seit fünf Jahren mit der SPD regiert, einen sicheren Wahlsieg voraus. Alles deutete auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hin.

Doch dann kam Martin Schulz, die SPD verfiel in Jubelstimmung und das zog auch die Saar-SPD nach oben. Nun zeichnet sich für den Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Karrenbauer und ihrer SPD-Herausforderin Anke Rehlinger, die das Superministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr leitet, ab.

Nicht nur Rehlinger war im kleinsten Flächenland Deutschlands (kleiner als Vorarlberg) unterwegs, auch Schulz. Der, wurde die SPD nicht müde zu verbreiten, sei ja ein "halber Saarländer", da sein Vater von dort stamme. "Es geht nicht um einen Stimmungstest und nicht um die Bundestagswahl. Ich trete nicht gegen Herrn Schulz an, sondern gegen Frau Rehlinger", versucht Kramp-Karrenbauer zu kontern.

Auftakt ins Superwahljahr

Ein Wahlsieg der CDU käme natürlich auch Merkel in Berlin zupass. Schließlich ist die Wahl im Saarland der Auftakt zu einem Superwahljahr. Im Mai wählen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, am 24. September folgt die Bundestagswahl. Die Genossen hoffen auf den umgekehrten Effekt: Gelingt es ihnen, an der Saar Nummer eins zu werden, dann soll dies Schub für die wahlkämpfenden Kollegen sein.

Und noch einer hofft auf einen Coup: Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linken im Saarland. Er war Parteichef der SPD sowie Vorsitzender der Linken und hat nun, kurz vor dem politischen Ruhestand ein letztes großes Ziel. Er will im Saarland ein rot-rotes Bündnis schmieden. Es wäre das erste in Westdeutschland. Derzeit regiert Rot-Rot-Grün in Berlin und in Thüringen, in Thüringen allerdings stellt nicht die SPD, sondern die Linke mit Bodo Ramelow den Regierungschef.

Er habe einen "guten Draht" zu Schulz, sagt Lafontaine und nimmt – wie andere in der Linkspartei auch – wohlwollend zur Kenntnis, dass Schulz die Sozialreformen von Gerhard Schröder korrigieren will. Diese hatten ja 2005 zum Bruch vieler Sozialdemokraten mit ihrer Partei und zur Gründung der Linken geführt.

Lafontaine macht auch kein Hehl daraus, dass ein linkes Bündnis im Saarland eine Weichenstellung für den Bund wäre: "Es würde das Klima zwischen SPD und Linken verbessern." Schulz lässt Rehlinger freie Hand bei der Regierungsbildung und lobt Lafontaine. Der verfüge als früherer Ministerpräsident des Saarlandes "ganz sicher über große Erfahrung, die er in einer Landesregierung auch mit einbringen kann". (Birgit Baumann aus Berlin, 26.3.2017)

  • Anke Rehlinger und Martin Schulz beim gemeinsamen Wahlkampf am Freitag in Saarbrücken.
    foto: apa/afp/sebastien bozon

    Anke Rehlinger und Martin Schulz beim gemeinsamen Wahlkampf am Freitag in Saarbrücken.

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