Waxing-Gipfel: Wenn der Arbeitsinspektor nur alle drei Jahre klingelt

24. März 2017, 17:38
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Die Beratungen der Regierung über eine Reform der Arbeitsgesetze gestalten sich schwierig. Beim Gipfelgespräch war Beauty-Bar-Chefin Katja Wagner dabei

Wien – Der Arbeitnehmerschutz gehört modernisiert. Darüber besteht zwischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) grundsätzlich Einigkeit. Die beiden hatten am Freitag einen Reformgipfel geleitet, in dessen Rahmen ausgelotet werden sollte, wie und ob der Arbeitnehmerschutz in Österreich rechtlich neu gestaltet werden kann.

Die Sozialpartner, aber auch Unternehmensvertreter wie die Geschäftsführerin der Beauty Bar, Katja Wagner, saßen mit am Tisch.

Konkrete Gesetzesänderungen konnten die Minister nicht verkünden – die Materie ist ja auch komplex. Immerhin zeichnet sich so etwas wie eine Leitlinie für künftige Diskussionen ab. Mitterlehner verlangt, dass Arbeitsinspektorate künftig Unternehmern stärker beratend zur Seite stehen sollen. Das ist zwar schon heute die gesetzliche Aufgabe der Inspektoren, laut Mitterlehner werde in der Praxis bei der Feststellung eines Regelverstoßes aber oft nur eine Anordnung ausgesprochen. Wenn Unternehmer diese nicht befolgen, erstatten die Inspektoren in Schritt zwei sogleich Strafanzeige, so der Minister.

Beraten statt anordnen

Stattdessen sollen beide Seiten künftig gemeinsam Lösungen besprechen und erarbeiten.

Zur Stärkung der Beratungskultur gehört für Mitterlehner auch, dass Arbeitsinspektoren künftig, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur mehr angekündigt Unternehmen inspizieren sollen. Tauche der Inspektor überraschend auf, schaffe das schlechtes Klima.

Diesem Vorschlag widersprach Stöger prompt. Die meisten Unternehmer hielten sich zwar an Gesetze, so der Sozialminister, doch in Betrieben, bei denen das nicht der Fall ist, wären die unangekündigten Besuche des Arbeitsinspektors ein wirksames Mittel, um die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen.

Stöger präsentierte am Freitag auch nähere Details zu einem Maßnahmenpaket im Arbeitsrecht. Dieses Paket haben Sozialpartner und Regierung untereinander bereits vor dem Gipfel am Freitag akkordiert, so Stöger. Dabei geht es um etwa 25 geplante Gesetzesänderungen. So müssen Unternehmer derzeit den Arbeitsinspektoren melden, wenn sie Mitarbeiter während der Wochenend- und Feiertagsruhe beschäftigen. Diese Pflicht soll entfallen. Arbeitgeber müssen über alle Beinahe-Unfälle Aufzeichnungen führen. Auch das entfällt künftig. In Arbeitsstätten mit bis zu zehn Mitarbeitern werden Arbeitsinspektoren künftig nicht einmalig in zwei, sondern einmalig in drei Jahren vorbeikommen.

Gesetze in Vorbereitung

Derzeit werden diese Vorschläge im Sozialministerium in Gesetze gegossen. Im Wirtschaftsministerium will man sie anschließend dahingehend prüfen, ob sie "unseren Ansprüchen an eine erste, schnell wirksame Reform genügen".

Sozialpartner und Regierung wollen sich jedenfalls im nächsten Schritt der Reform der Arbeitsstättenverordnung annehmen. Diese legt fest, wie Arbeitsplätze (Licht, Luft, Notausgänge) auszusehen haben. Die von Mitterlehner angeregten Reformen sollen im Zuge dieser Gespräche behandelt werden. (szi, 25.3.2017)

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